Rheinische Post: Koalition lässt neues Wahlrechtsmodell durchrechnen, um aufgeblähten Bundestag zu verhindern
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mehr Abgeordnete zu verhindern, hat sich die Koalition darauf
verständigt, ein neues Wahlrechtsmodell durchrechnen zu lassen. "Der
Bundestag darf nicht aus den Nähten platzen", sagte Unionsvize
Stephan Harbarth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Wie die Zeitung berichtet, liegt nun nicht nur der
Vorschlag einer gesetzlichen Obergrenze der Abgeordnetenzahl auf dem
Tisch, sondern auch auf Anregung der SPD eine neue
Berechnungsgrundlage für das Auszählen der auf die einzelnen
Bundesländer entfallenden Mandate. Basis wäre danach nicht mehr die
Zahl der Einwohner, sondern nur noch die Zahl der für Parteien
oberhalb von fünf Prozent abgegebenen Stimmen. 2013 hätte der
Bundestag nach diesem Modell nicht 631 sondern nur 614 Abgeordnete
gehabt. Es könne nicht im Interesse des Parlamentes sein, auf
vielleicht mehr als 700 Mitglieder zu wachsen, erläuterte der
CDU-Politiker Harbarth. "Wir wollen dem einen Riegel vorschieben und
verschiedene Möglichkeiten ohne Denkverbote prüfen." Jede Partei
müsse nun über ihren Schatten springen, und das möglichst schnell.
"Die Zeit ist langsam knapp", mahnte Harbarth. Nach Angaben der
Zeitung soll die Reform bis Ende Januar stehen.
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Datum: 01.12.2016 - 19:45 Uhr
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