Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Teilhabegesetz: Kleiner Schritt, von Marianne Sperb

(ots) - Rollstuhlfahrer ketteten sich vor dem Reichstag
an, Blinde gingen in der Spree baden: Das neue Behindertenrecht löste
massive Ängste und Proteste aus. Jetzt hat der Bundestag das
Bundesteilhabegesetz verabschiedet. 127 Änderungsanträge gingen in
das Werk ein - aber immer noch klingt das lange beratene, am Ende mit
dünner Tinte geschriebene Papier nach technokratischer
Zwangsverwaltung von Menschen. Oder wie sonst soll man es nennen,
dass Bürger gezwungen werden können, in ein Heim zu ziehen? Immerhin:
Partnereinkommen wurden bisher auf die Eingliederungshilfe
angerechnet - faktisch ein Heiratsverbot. Dieser Passus ist geändert.
Und: Bezieher der Hilfe durften bisher nur 2600 Euro ihres Einkommens
selbst behalten - ein schlechter Witz. Das Limit liegt nun bei
rätselhaften 27 000 Euro. Das Gesetz ist beschlossen. Mit dem Kampf
für Verbesserungen darf damit aber nicht Schluss sein.



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Original-Content von: Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 01.12.2016 - 20:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1431765
Anzahl Zeichen: 1243

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 325 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen. Hohe Tarifforderungen sind nachvollziehbar, aber sie dürfen die Inflation nicht zu sehr befeuern. ...
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,

Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung

Rheinische Post: Koalition lässt neues Wahlrechtsmodell durchrechnen, um aufgeblähten Bundestag zu verhindern ...
Um das Anwachsen des Bundestages auf 700 und mehr Abgeordnete zu verhindern, hat sich die Koalition darauf verständigt, ein neues Wahlrechtsmodell durchrechnen zu lassen. "Der Bundestag darf nicht aus den Nähten platzen", sagte Unionsvize Stephan Harbarth der in Düsseldorf erscheine

Rheinische Post: Kommentar: Ja zur Schleierfahndung ...
Fast alle Bundesländer erlauben der Polizei die Schleierfahndung - drei nicht: Berlin, Bremen und NRW. Sind diese drei etwa vernünftiger als die anderen 13? Wohl kaum. Bislang hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) das Nein zur Schleierfahndung damit begründet, dass anlasslose Kontrollen ein

Rheinische Post: Kommentar: Putin will einen Deal ...
Eines muss man Wladimir Putin lassen: Er hat dafür gesorgt, dass seine jährliche, im pompösen Rahmen zaristischen Prunks gehaltene Rede an die Nation auch im Ausland höchst aufmerksam verfolgt wird. Schließlich hat Russland seinen internationalen Einfluss auch 2016 erneut kräftig ausgebaut,

Rheinische Post: Kommentar: Der Aufwand für die Maut lohnt sich nicht ...
Und immer wieder die Maut: Kurz vor dem Parteitag seiner CSU konnte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Anfang November stolz verkünden, dass es bei dem Herzensprojekt der Bayern Bewegung gebe. Und kurz vor dem Parteitag der Schwester CDU in der kommenden Woche gelang ihm nun tatsächlich d