Koalition auch bei Finanzmarktregulierung handlungsunfaehig
ID: 143248
Koalition auch bei Finanzmarktregulierung handlungsunfaehig
Mit der Erklaerung von Minister Niebel wird erneut offenkundig, dass von den vollmundigen Ankuendigungen von Frau Merkel selten etwas umgesetzt wird. Frau Merkel bedient das Publikum, Konsequenzen hat dieses Reden nicht.
Zu einer wirksamen Finanzmarktregulierung gehoert auch eine Besteuerung der Spekulation, die kuenftige Krisen erschwert und die Akteure an den Lasten der aktuellen Finanzkrise beteiligt.
Diese Koalition versagt auch bei dieser wichtigen Frage.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion
Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 07.12.2009 - 15:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 143248
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 246 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Koalition auch bei Finanzmarktregulierung handlungsunfaehig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtu
Abgebrochene Reise der Entwicklungsministerin wegen militärischer Eskalation im Libanon: Waffenstillstand ist unabdingbar ...
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Westerwelle zum Tode Otto Graf Lambsdorffs ...
> Berlin. Zum Tode Dr. Otto Graf Lambsdorffs erklärt der FDP-Bundesvorsitzende, Außenminister Dr. Guido Westerwelle: "Fassungslos und tief bestürzt habe ich heute vom Tode unseres Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff erfahren. Wir sind tief traurig. Die Liberalen verlieren mit
Rentner in Ost und West nicht gegeneinander aufhetzen ...
> Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, kritisiert die neu vorgelegten Berechnungen zum Verhältnis der Renten in Ost und West als unseriös. Ost- und West-Rentner düften sich nicht gegeneinander aufhetzen lassen. Man müsse stattdessen an einem Strang ziehen, um Verbesser
Parlamentarier von Union und FDP misstrauen eigener Regierung ...
> Zu dem aktuellen Beschluss des Haushaltsausschusses, die Sperre fuer 3.200 Mitarbeiterstellen in den JobCentern nicht aufzuheben, erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme. Union und FDP haben gegen das Votum der SPD beschlossen, die Sp
Staatsministerin Maria Böhmer begrüßt Verlängerung der Bleiberechtsregelung ...
> "Sonderregelungen für Jugendliche sind wichtiges integrationspolitisches Signal" Staatsministerin Maria Böhmer hat den Beschluss der Innenminister von Bund und Ländern begrüßt, die zum Jahresende auslaufende Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer um zwei Jahre zu ve
