WAZ: Partei im Wahlkampfmodus
- Kommentar von Andreas Tyrock zur
Wiederwahl Angela Merkels zur CDU-Chefin
ID: 1433337
sie aber leben kann. 89,5 Prozent der Delegierten des Essener
CDU-Parteitages stimmten gestern für sie. Das ist nicht überragend,
es ist auch nicht gut, aber angesichts der Ausgangslage kein herber
Rückschlag. Denn lange vor dem Parteitag war klar, dass es an der
Basis weiterhin gärt und brodelt, dass der Rückhalt in der
Bevölkerung längst nicht mehr so groß ist wie früher. Klar war auch,
dass Merkels Flüchtlingspolitik nicht nur die Gesellschaft gespalten
und der AfD Auftrieb gegeben hat, sondern dass viele Christdemokraten
auf der Suche nach einem politischen Zuhause sind, in dem sie sich
wieder wohlfühlen können.
Andererseits wurde gestern in der Grugahalle schnell deutlich,
dass sich die große Mehrheit der Delegierten für Geschlossenheit und
Rückendeckung entschieden hat. Es ist wie ein Deal auf Zeit: Wir
gönnen unseren politischen Gegnern keinen Streit, sondern schalten in
den Wahlkampfmodus und unterstützen die Kanzlerin; zugleich geht
Angela Merkel noch stärker auf uns zu.
Das tat sie in Essen, sowohl inhaltlich als auch rhetorisch.
Merkel sprach sich für ein Verbot der Vollverschleierung "wo immer es
geht" aus, unterstützt klarere und härtere Abschieberegeln sowie
Transitzonen an den Grenzen. Und, diese Erwartung schwebte förmlich
über dem gesamten Parteitag, die Kanzlerin gewährleistet, dass die
Zahl der Flüchtlinge bei weitem nicht mehr die Dimensionen des
vergangenen Jahres erreicht. Es müsse überschaubar bleiben. "Eine
Situation wie im Spätsommer 2015 darf sich nicht wiederholen",
lautete Merkels Ansage. Das böse Wort von der Obergrenze blieb
gleichwohl für alle ein Tabu; dies ist Teil des Deals.
Doch Angela Merkel musste auf diesem Parteitag noch mehr tun. Sie
musste die Delegierten emotional stärker packen als es eigentlich
ihre Art ist. Am Ende ihrer Rede machte sie sich kleiner, als sie vor
allem international gesehen wird. Ein einzelner Mensch könne die
aktuellen Herausforderungen nicht bewältigen, sie brauche
Unterstützung: "Ihr müsst, ihr müsst mir helfen!", lautete die
ungewöhnlich eindringliche Botschaft. Die Kanzlerin forderte
Solidarität und setzte aufs Wir-Gefühl. Damit traf sie den Nerv der
Delegierten, viele wirkten gerührt.
Fernab von taktischen, rhetorischen und strategischen Erwägungen
wurde deutlich, dass Merkel mit manchen gesellschaftlichen
Entwicklungen in Deutschland fremdelt. Wenn in Deutschland
Hunderttausende gegen das Handelsabkommen TTIP, nicht aber gegen das
Sterben im syrischen Aleppo auf die Straße gingen, "dann stimmt etwas
mit den politischen Maßstäben nicht mehr", empörte sie sich. Zu
Recht. Merkel ist immer dann stark, wenn sie authentisch Themen
anspricht und entsprechende Botschaften sendet.
Es waren diese Sekunden, in denen sie die Delegierten erreichte -
und besänftigte. Wenigstens für eine gewisse Zeit. Zumal aus
Parteisicht am Ende allein der Wahlerfolg der CDU zählt. Daran wird
sich Angela Merkel messen lassen. Und die Partei weiß, dass es nur
mit ihr geht. Es ist, bis auf weiteres, niemand da für die erste
Reihe. Im Vorfeld der Vorstandswahlen hatte Angela Merkel ein
"ehrliches Ergebnis" angekündigt. Ob 89,5 Prozent der Stimmen ehrlich
sind, könnte angesichts der Stimmung in der Partei bezweifelt werden.
Aber letztlich wissen es nur die Delegierten selbst. Pragmatisch ist
das Ergebnis allemal.
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Datum: 06.12.2016 - 18:54 Uhr
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