Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist bereits zur Farce geworden
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Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist bereits zur Farce geworden
"Der Vorschlag der Regierung, die Länder durch eine Erhöhung des Bundesanteils an den Bildungsinvestitionen zu kompensieren, ist nur eine weitere Mogelpackung. Denn dies ist unabhängig vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein Ziel des Koalitionsvertrags. Zudem ist eine Erhöhung der Bildungsinvestitionen zwar in der Tat dringend notwendig, kann aber nur funktionieren, wenn sowohl die Länder als auch der Bund mehr ausgeben. Eine Entlastung der Länderhaushalte kann so also nicht erfolgen.
Stattdessen werden Länder und Kommunen als erste die Kosten für die Verteilung der im Gesetz enthaltenen Steuergeschenke an Reiche, Vermögende und Großunternehmen zu spüren bekommen. Spätestens in einem Jahr wird die Bundesregierung dann den Haushaltsnotstand erklären, um unter diesem vermeintlichen 'Sachzwang' höhere Belastungen für Normal- und Geringverdienende zu begründen.
Ob 'Wachstumsbeschleunigung" oder "Gesamtkunstwerk", im Finden von Euphemismen für ihre Umverteilungspolitik von unten nach oben ist Schwarz-Gelb kreativ."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 07.12.2009 - 22:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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