Mittelbayerische Zeitung: Temporär außer Betrieb / Die OSZE droht dauerhaft aufs Abstellgleis zu geraten. Dabei wird sie mehr gebraucht denn je. Leitartikel von Ulrich Krökel
ID: 1434396
ein spätgeborenes Kind des Kalten Krieges. Sie ist hervorgegangen aus
der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die
1973 mit der berühmten Schlussakte von Helsinki endete. Diese
Erklärung von 35 Staaten, darunter die USA und die Sowjetunion,
markierte einen Höhepunkt der Entspannungspolitik zwischen Ost und
West. Daran zu erinnern, ist in diesen Wochen besonders wichtig - und
zwar nicht nur, weil seit der Ukraine-Krise mitunter von einem neuen
Kalten Krieg die Rede ist. Der Verweis auf die Ursprünge der OSZE
deutet vor allem auf ihre unsichere Zukunft hin. Das weltpolitische
Umfeld wird sich 2017 deutlich ändern. Der künftige US-Präsident
Donald Trump ist ebenso ein bekennender Verächter des
Multilateralismus wie Kremlchef Wladimir Putin. Trump will politische
Geschäfte machen (deal-making), um seine Ziele zu erreichen. Der
beste Ort dafür sind bekanntlich Hinterzimmer, in denen dicker
Zigarrenrauch hängt und niemand mithört. Dort treffen sich dann echte
Männer, man reicht sich am Ende die Hand, und alles wird gut. Oder
auch nicht. Sicher ist: Internationale Verträge und Organisationen
können dabei nur stören. Trump hat nicht zufällig dem Weltklimapakt,
allerlei Freihandelsverträgen, den Vereinten Nationen und sogar der
Nato sein Misstrauen ausgesprochen. Die OSZE dürfte, sofern Trump
überhaupt weiß, worum es sich dabei handelt, beim US-Präsidenten weit
oben auf der Liste der überflüssigsten Institutionen stehen. Das
wissen auch alle Beteiligten des OSZE-Gipfels in Hamburg, von dem
niemand belastbare Ergebnisse erwartet. Es war mehr als bezeichnend,
dass der Gastgeber, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier,
seinen russischen Kollegen Sergei Lawrow vor Gipfelbeginn bat,
wenigstens kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Die OSZE, die im
Ukraine-Konflikt als Schlichtungs- und Überwachungsinstanz eine
wichtige Rolle spielt, wird also in Hamburg auf ein Abstellgleis
rangiert. Trump hat derweil angekündigt, das Gespräch mit Putin zu
suchen und unter Männern über Streitfragen wie Syrien, die Ukraine
oder die Raketenabwehr in Osteuropa zu sprechen. Das muss nicht in
einem Desaster enden, im Gegenteil: Manches spricht dafür, dass der
Kreml in einem solchen Gebaren eben jene Wiederaufwertung Russlands
zur Großmacht sehen würde, die sich Putin so sehnlich wünscht. Auf
dieser Basis könnte es also nicht nur zu Deals, sondern zu echten
Durchbrüchen kommen. Das Problem ist nur: Niemand weiß, wie
verlässlich solche Absprachen wären. Niemand weiß, ob die betroffenen
Staaten, ihre politischen Führer und die Völker mitspielen würden.
Gerade im Osten Europas ist die Erinnerung an die Konferenz von Jalta
1945 noch äußerst lebendig, als Stalin, Roosevelt und Churchill über
die Köpfe der Betroffenen hinweg die Nachkriegsordnung in Europa
festzurrten. Was also geschieht zum Beispiel in der Ukraine, wenn
Trump sich mit Putin darauf einigen sollte, die Krim und den Donbass
Russland zu überlassen, während die Rest-Ukraine freies Geleit auf
ihrem Weg nach Westen bekäme? Noch einmal: Im besten Fall kann so
etwas funktionieren. Zugleich allerdings würde das Signal ausgesandt,
dass völkerrechtliche Verträge das Papier nicht wert sind, auf dem
sie stehen. Es wäre eine Rückkehr ins 19. Jahrhundert, so wie Putins
Annexion der Krim ein imperialistischer Eroberungszug war. Es wird
deshalb entscheidend darauf ankommen, Trump und Putin, falls sie
zueinander finden sollten, trotz allem in ein multilaterales Korsett
wie die OSZE zu zwingen. Europa, China und der Rest der Welt haben
dazu sehr wohl die Kraft. Die Zeit der Supermächte ist vorbei.
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de
Original-Content von: Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 08.12.2016 - 20:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1434396
Anzahl Zeichen: 4279
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Regensburg
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 421 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mittelbayerische Zeitung: Temporär außer Betrieb / Die OSZE droht dauerhaft aufs Abstellgleis zu geraten. Dabei wird sie mehr gebraucht denn je. Leitartikel von Ulrich Krökel"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mittelbayerische Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C
Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt
Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,
Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung
Weser-Kurier:Über die Geldflut der EZB ...
Je länger diese Geldpolitik fortdauert, desto größer die Risiken - zumal die Notenbank mit dem Umfang ihrer Anleihekäufe (jetzt schwer vorstellbare 2,28 Billionen Euro) inzwischen an selbst gesetzte Grenzen stößt. Daher ist es richtig, dass die EZB den Umfang der monatlichen Anleihekäufe
Kommentar von Richard Rother zum EU-Verfahren im VW-Abgasskandal ...
Gut Ding will Weile haben. Das ist die freundliche Interpretation des Beschlusses der EU-Kommission, wegen der Abgastestmanipulationen bei Dieselautos endlich gegen sieben Mitgliedstaaten vorzugehen. Die weniger freundliche wäre: Das hat viel zu lange gedauert; schließlich hat VW bereits im Se
phoenix Live: Abschluss-PK des OSZE-Ministertreffens mit Frank Walter-Steinmeier - Freitag, 09. Dezember 2016, ab 12.30 Uhr ...
Welche Fortschritte sind beim OSZE-Ministertreffen erzielt worden? Welche Vereinbarungen wurden getroffen? In der Sendung "vor Ort" werden die wichtigsten Entwicklungen aus Hamburg zusammengefasst. Die Abschlusskonferenz mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie de
Neuerscheinung: "Who Will Govern the New World—the Present and Future of the G20" ...
How will the international economy and international relations change in the ‘post-crisis era’? “Who Will Govern the New World” explores the important role of the emerging economies, which have been responsible for the new post-crisis reality. It draws a roadmap for the G20 states on how to
