Winkelmeier-Becker: Union stärkt Opferschutz beim Stalking
ID: 1434748
Die Koalition hat sich hinsichtlich der Stalking-Reform geeinigt.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Die Koalition hat sich auf die Verbesserung des von
Bundesminister Maas vorgelegten Gesetzentwurfs geeinigt: Die von
Bundesminister Maas vorgesehene Streichung der Generalklausel wird
wie von uns gefordert rückgängig gemacht. Damit können künftig auch
weiterhin Tathandlungen wie unrichtige Todes- und Heiratsanzeigen,
Manipulationen in sozialen Medien (etwa Auftreten unter dem Namen des
Opfers), Überwachungsmaßnahmen per GPS, nachhaltige Lärmbeschallung,
Überwachung des Familien- und Bekanntenkreises, Verbringen von Ekel
erregenden Sachen (Kot, Tierkadaver, Buttersäure) in den Bereich des
Opfers etc. unter Strafe gestellt werden. Der Opferschutz hat für die
Union Priorität. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das
Bundesjustizministerium den Opferschutz offenbar reduzieren wollte.
Dies war auch in der öffentlichen Anhörung bei den Sachverständigen
auf Unverständnis gestoßen.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden mit dem Gesetzentwurf
im Übrigen die Hürden für die Verurteilung gesenkt. Denn bisher
schützt der Tatbestand weder Überängstliche noch besonders
Hartgesottene. Wir streben den Abschluss des Gesetzes noch für dieses
Jahr an. "
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 09.12.2016 - 15:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1434748
Anzahl Zeichen: 1893
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 291 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Winkelmeier-Becker: Union stärkt Opferschutz beim Stalking"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wachstumskräfte stärken und Wohlstand sichern Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz: "Die deutsche Wirtschaft steht weiter unter erheblichem externem Druck. Hande
Weisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen ...
Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein
Luczak/Kießling: Grundlegende Novelle Baugesetzbuch beschlossen ...
Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco L
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Rheinische Post: NRW hat "König der Taschendiebe" abgeschoben ...
Der als "König der Taschendiebe" bekannt gewordene Marokkaner Taoufik M. wurde am späten Donnerstagnachmittag unter massivem Widerstand abgeschoben. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf das NRW-Innenministerium. Den Angaben zufolge wurde d
Mitteldeutsche Zeitung: Grünen-Politiker Striegel muss nach Unfall Führerschein abgeben ...
Der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel (Bündnis 90/Die Grünen) muss nach einem Autounfall bei Könnern (Salzlandkreis) im August vorläufig seinen Führerschein abgeben. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Magdeburg am Freitag der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Laut Poli
phoenix Live: Köln vor und nach Silvester - Montag, 12. Dezember 2016, ab 09.00 Uhr ...
Die Kölner Silvesternacht letztes Jahr war eine Zäsur für die deutsche Flüchtlingspolitik und hat das Vertrauen in Sicherheitskräfte beschädigt. Was hat Köln aus den Vorfällen gelernt und wie bereitet sich die Stadt auf den kommenden Jahreswechsel vor? phoenix überträgt die hierzu einbe
Rheinische Post: Kommunen loben Bund-Länder-Finanz-Einigung als "besondere politische Leistung" ...
Die Kommunen haben die Einigung über die Bund-Länder-Finanzreform als "gute und große Lösung" begrüßt und als "besondere politische Leistung" gelobt. "Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- un
