Stuttgarter Zeitung: Der Chef der Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, kritisiert die "Kampfansage" de Maizières an die Länder
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(DPolG), Rainer Wendt, erteilt den Plänen von Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) für eine neue Sicherheitsarchitektur
weitgehend eine Absage: "Da ist de Maizière ziemlich unsensibel
vorgegangen", sagte Wendt im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und
der "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgabe). Manche Elemente
seien ganz vernünftig, doch habe der Innenminister "eine richtige
Kampfansage an die Länder gemacht". Wenn der Bund mit den Ländern
Streit anfange, werde er der Verlierer sein.
Was überhaupt nicht gehe, sei eine Abschaffung der Landesämter für
Verfassungsschutz. Diese müssten sogar gestärkt werden. "Man stärkt
sie nicht, indem man ihnen sozusagen den Kopf abschlägt und alles
unter ein Kommando stellt, sondern durch gesetzliche Befugnisse, mehr
Personal und Technik." Im Bereich der Terrorbekämpfung gebe es mit
dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) schon ein zentrales
Instrument. "Man muss nicht Strukturen zerschlagen, die sich
grundsätzlich bewährt haben". Es seien immerhin bereits mehr
Anschläge abgewehrt worden, als tatsächlich stattgefunden hätten.
Zur geplanten Aufwertung des Bundeskriminalamtes (BKA) und der
Bundespolizei sagte Wendt: "Uns wäre schon geholfen, wenn der
Bundesinnenminister die Reibereien zwischen Bundespolizei, BKA und
dem Bundesamt für Verfassungsschutz in den Griff kriegte." Die seien
permanent mit Abgrenzung beschäftigt. Wenn er dabei noch das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einbinde, habe er auf
Bundesebene eine Menge zu tun.
Die vorgeschlagenen Abschiebezentren begrüßt der
Gewerkschaftschef. "Das ist genau der richtige Weg, um bei der
Abschiebung voranzukommen - denn das schaffen die Länder nicht." Da
müsse der Bund mehr Verantwortung übernehmen.
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Datum: 03.01.2017 - 15:30 Uhr
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