Allg. Zeitung Mainz: Selbstdarsteller - Kommentar von Reinhard Breidenbach zur Sicherheitsdebatte

(ots) - Es ist überflüssig wie ein Kropf und es muss die
Bürger aufregen: CDU, CSU und SPD sind sich im Grunde einig, dass bei
der Terrorbekämpfung einiges verändert werden muss. Aber die Parteien
spielen Streit und üben sich in Selbstdarstellung. Auf Geheiß von
Angela Merkel hat Bundesinnenminister de Maizière (CDU) ein
beachtliches Papier vorgelegt - viele hätten ihm das gar nicht mehr
zugetraut. Damit hat er die CSU düpiert, nun legt er via
Zeitungsinterview auch gleich noch gegen den Koalitionspartner SPD
nach. Dem wirft er mangelnde Kooperationsbereitschaft vor - dabei
vermittelt Justizminister Maas (SPD) doch durchaus den Eindruck,
absolut kooperationsbereit zu sein. Derweil fordert SPD-Chef Gabriel
die strikte Auflösung salafistischer Gemeinden und die Kappung von
deutscher Entwicklungshilfe für Staaten, die ausgewiesene Gefährder
nicht zurücknehmen. Gut so, eigentlich viel Einigkeit, und das Beste:
die hilft dem Staat, den Bürgern. Seit dem Pannen-Desaster bei der
Verfolgung der rechtsterroristischen NSU ist überdeutlich: Die
deutsche Sicherheitsarchitektur ist renovierungsbedürftig. Das
schmälert nicht Einsatz und Erfolge derer, die an der Front
tagtäglich ihren Kopf hinhalten. Der Anschlag in Berlin hat drastisch
vor Augen geführt: notwendig sind in jedem Falle eine verschärfte
Gefährderhaft und mehr Kompetenzen für Verfassungsschutz-Bundesamt
und Bundeskriminalamt. Laut sagen wollen CDU, CSU und SPD das aber
nur so, dass es bei der Bundestagswahl dem eigenen Prozente-Konto
nutzt. Motto: Bloß nicht wieder Große Koalition. Dabei ist die
Koalitionsfrage bei Weitem nicht so wichtig wie dies: Bloß nicht noch
mehr Terroranschläge.



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Datum: 08.01.2017 - 18:43 Uhr
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