Die Kanzlerin auf Shopping-Tour
ID: 144218
Die Kanzlerin auf Shopping-Tour
"Der Bundesrechnungshof hat erst gestern unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Bundesregierung mit ihren Steuersenkungsplänen unser Land in eine Sackgasse manövriert. Diese ungewöhnlich scharfe Kritik wird von der Regierung aber nicht zur Kenntnis genommen. Im Gegenteil, die Kanzlerin will nicht mehr mit Argumenten überzeugen, sondern mit Finanzdeals die Stimmen der widerspenstigen Länder kaufen.
DIE LINKE sieht mit großer Sorge, wie demokratische Meinungsbildungsprozesse durch solche Deals untergraben werden. Die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung trägt immer irrationalere Züge. Wir erwarten, dass sich die Ministerpräsidenten ihre Stimme nicht abkaufen lassen. Das ist eine Frage der Vernunft, aber auch eine der politischen Hygiene."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 09.12.2009 - 20:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 144218
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 242 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Die Kanzlerin auf Shopping-Tour"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
