Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg/Samstag), Leitartikel zu Parteienverbot/NPD

(ots) - Es gilt als die schärfste Waffe der Demokratie.
Das Schwert des Parteiverbotes, fest in den Händen des
Bundesverfassungsgerichtes, zeigte mit seiner Spitze in den
vergangenen Jahrzehnten immer wieder mal auf rechts- oder
linksextremistische Parteien. Und wurde doch 60 Jahre lang nicht
genutzt. Nun deutet es - wieder - auf die NPD. Am Dienstag wird sich
zeigen, ob es die Richter in Karlsruhe für möglich und für geboten
halten, diese Waffe einzusetzen. "Parteien, die nach ihren Zielen
oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die
freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu
beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu
gefährden, sind verfassungswidrig", heißt es in Artikel 21 des
Grundgesetzes. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Richter dies bei der
NPD als gegeben ansehen, gilt als hoch. Doch die Partei hat bereits
damit gedroht, im Falle eines Verbotes vor den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu ziehen. Dass sie damit
Erfolg hätte, ein mögliches Verbot also wieder aufgehoben werden
müsste, ist nicht unwahrscheinlich, denn der EGMR legt nach der
bisherigen Rechtsprechung die Hürde für ein Parteiverbot höher als
das deutsche Grundgesetz: Die NPD müsste eine konkrete Gefahr für die
freiheitliche Grundordnung darstellen, ihr Verbot ein dringendes
gesellschaftliches Bedürfnis sein. Anders als noch beim Verbot der
KPD 1956 ist es demnach heute nicht mehr möglich, das Parteiverbot,
die schärfste Waffe der Demokratie, präventiv zu nutzen. Es darf nur
noch zur Notwehr, im Ausnahmefall, eingesetzt werden. Natürlich ist
das sinnvoll. Dass eine Demokratie per Definition auch
demokratiefeindliche Kräfte aushalten muss, ist selbstverständlich.
Und doch führt diese Rechtsprechung im Fall der NPD dazu, dass die
juristische Diskussion an den für die breite Öffentlichkeit


relevanten Fragestellungen vorbeigeht. Eine Partei mit knapp 5000
Mitgliedern, die keine realistische Chance auf einen Einzug in den
Bundestag hat und in keinem Landesparlament mehr vertreten ist, wird
nur schwer als konkrete Bedrohung des Rechtsstaats eingeordnet werden
können. Doch es geht ja um viel mehr: Um die Frage, ob möglicherweise
verfassungsfeindliche Aktivitäten einer Partei durch die öffentliche
Parteienfinanzierung unterstützt werden sollen. Um die Frage, ob die
Parteimitglieder hetzerische Parolen bei Aufmärschen und
Demonstrationen auf Marktplätzen und durch Hauptstraßen brüllen
dürfen. Ob Kinder auf dem Weg zur Schule an öffentlichen Plakatwänden
ausländerfeindliche Parolen lesen sollen. Kurz: Wie viel Platz einer
solchen Gruppierung im öffentlichen Raum zugestanden werden soll. Die
Karlsruher Richter werden diese Fragen bei ihrer Entscheidung
mitbedenken. Wie weit sie sie mit Blick nach Straßburg
berücksichtigen können, ist offen. Möglich, dass sich vor diesem
Hintergrund die vermeintlich schärfste Waffe der Demokratie in der
Praxis als recht stumpf erweist. Möglich auch, dass die Richter diese
Waffe mit neuen Kriterien zum Parteienverbot nachschärfen. Doch auch
wenn die Möglichkeiten eines Parteiverbotes sich letztlich als sehr
eingeschränkt erweisen sollten, so sind Verbote bei weitem nicht die
einzige Waffe der Demokratie. Bislang ist es den Vertretern der NPD
noch in jedem Parlament gelungen, sich selbst zu diskreditieren. Die
NPD spielt auch deshalb auf politischer Ebene kaum noch eine Rolle.
Im alltäglichen Leben in vielen Gemeinden allerdings noch immer. Aber
demokratie- und menschenfeindlichem Denken in der Gesellschaft
grundsätzlich entgegenzuwirken, das ist ohnehin nicht allein Sache
der Justiz.



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Original-Content von: Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 13.01.2017 - 18:12 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1444326
Anzahl Zeichen: 4257

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 316 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen. Hohe Tarifforderungen sind nachvollziehbar, aber sie dürfen die Inflation nicht zu sehr befeuern. ...
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,

Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung

Märkische Oderzeitung: Ruppiner Anzeiger und die Märkische Oderzeitung berichten in ihrer morgigen Ausgabe (Sonnabend) von Tiefflügen der Bundeswehr ...
Liebe Kollegen, der Ruppiner Anzeiger und die Märkische Oderzeitung berichten in ihrer morgigen Ausgabe (Sonnabend) von Tiefflügen der Bundeswehr über den ehemaligen Truppenübungsplatz Kyritz-Ruppiner Heide (Bombodrom). Kyritz. Obwohl die Bundeswehr nach einem jahrelangen Rechtsstreit

neues deutschland: Schäubles Diktat - über die geplanten Studiengebühren in Baden-Württemberg ...
Auf den ersten Blick ist die Schuldige für die Wiedereinführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg klar zu benennen: Stuttgarts grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Schließlich stammt die Idee von ihr und sie hat den Plan, von dem sie vor gut einem halben Jahr erstmals öffen

neues deutschland: Berliner LINKE steht zu Andrej Holm ...
Der Landesverband der Linkspartei in Berlin hat eine politische Entscheidung zum wegen Stasi-Vorwürfen umstrittenen Baustaatssekretär Andrej Holm (parteilos, für LINKE) getroffen. »Wir waren immer der Auffassung, dass es eine politische Entscheidung geben muss«, sagte die Landesvorsitzende

Lausitzer Rundschau: Lehrer müssen liefern Zu den Anforderungen an Sachsens Schulen ...
Mit Kindern über die Nachrichten zu reden, ist keine leichte Aufgabe. Mit Jugendlichen zu diskutieren über rechts und links, oben und unten, ist noch schwerer. Richtig kann das nur, wer gut informiert ist, wer sich interessiert für das Weltgeschehen, wer unterschiedliche Standpunkte kritisch