Friedrich: Tajani wird ein besserer EP-Präsident
ID: 1445759
Das Europäische Parlament hat den Kandidaten der Europäischen
Volkspartei (EVP), den Italiener Antonio Tajani, zu seinem neuen
Präsidenten gewählt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
"Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gratuliert dem neuen
Präsidenten des Europaparlaments, Antonio Tajani, zu seiner Wahl. Als
langjähriges Mitglied des EP, dessen Vizepräsident er war, und als
ehemaliger EU-Kommissar bringt er die nötige Erfahrung für dieses
wichtige Amt mit. Wie er selbst angekündigt hat, wird er vor allem
die parlamentarische Arbeit und weniger sich selbst in den
Mittelpunkt der Öffentlichkeit rücken. Das Europäische Parlament
bekommt somit einen besseren Präsidenten als sein Vorgänger es war.
Der Wahl vorausgegangen war die Aufkündigung der üblichen
fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit in Personalfragen durch die
sozialistische S&D-Fraktion. Durch diesen Wortbruch von Seiten des
scheidenden Präsidenten Schulz kam es zu einer im Europäischen
Parlament ungewöhnlichen Stichwahl im vierten Wahlgang. Die
sozialistische Fraktion klammerte sich mit aller Macht an das Amt des
Parlamentspräsidenten und wollte ihren Kandidaten mit Hilfe von
Kommunisten durchsetzen. Dagegen ist es EVP-Fraktionschef Manfred
Weber gelungen, eine bürgerliche Mehrheit hinter Antonio Tajani zu
versammeln.
Die Aufkündigung der langjährigen Zusammenarbeit mit der
politischen Mitte des Europäischen Parlaments ist ein Signal für
einen Richtungswechsel der Sozialisten. Auf europäischer Ebene
praktizieren sie also bereits Rot-Rot-Grün. Die CDU/CSU-Fraktion
kämpft in diesem Jahr auch in Deutschland für eine Mehrheit der
bürgerlichen Mitte."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 18.01.2017 - 11:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1445759
Anzahl Zeichen: 2310
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bundesregierung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 305 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Friedrich: Tajani wird ein besserer EP-Präsident"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wachstumskräfte stärken und Wohlstand sichern Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz: "Die deutsche Wirtschaft steht weiter unter erheblichem externem Druck. Hande
Weisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen ...
Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein
Luczak/Kießling: Grundlegende Novelle Baugesetzbuch beschlossen ...
Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco L
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Tillmann/Feiler: Zoll erhält mehr Befugnisse bei Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche ...
Rahmenbedingungen für Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs werden verbessert Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der
Schleswig-Holstein zahlt 178 Millionen Euro zuviel für Strom (FOTO) ...
Netzentgelte würden bei bundesweit einheitlicher Verteilung um zehn Prozent sinken - Rechnerische Mehrbelastung von 64 Euro für jeden Schleswig-Holsteiner im Jahr 2017 - Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz profitieren Die Ankündigung der Bundesregierung, die Netzentgelte entgegen
phoenix Runde: Schäubles volle Kassen - Wohin mit dem Geld? - Mittwoch, 18. Januar 2017, 22.15 Uhr ...
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann zufrieden sein. Über sechs Milliarden Euro beträgt der Haushaltsüberschuss des Bundes. Nun streitet die Politik darüber, was mit dem Geld passieren soll. Steuern senken, forderte jüngst der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) und zwar am
Jung/Lenz: Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung setzt Maßstäbe ...
Umfassende Weiterentwicklung der nationalen Strategie stellt Weichen für Nachhaltigkeitspolitik Die Bundesregierung hat die neue "Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2016" veröffentlicht. Die Neuauflage steht ganz im Zeichen der im September 2015 von den Vereinten Nationen verabsch
