Stuttgarter Zeitung: SPD-Landeschefin Breymaier: Kretschmann ist in der Sicherheitsdebatte "rechts außen gelandet"
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Breymaier wirft Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor,
in der Sicherheitsdebatte "jetzt rechts außen gelandet" zu sein, wie
sie im Interview von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten
(Freitag) sagte. Kretschmann hatte jüngst zur Abschiebehaft von
Gefährdern gesagt: "Wir sind bereit, dabei notfalls an die Grenzen
des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen." Breymaier zeigte sich
"überrascht" von den Grünen, weil es eher CDU-Politik sei, die da
gemacht werde. "Die Grünen nehmen das klaglos hin."
Der Staat müsse wehrhaft sein, betonte die Landesvorsitzende.
"Aber nach Anschlägen immer gleich das nächste Gesetz zu fordern, in
dem dann steht, was man sowieso immer schon machen wollte, bringt
wenig." Die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan sieht sie
kritisch, weil eine Ausweisung in sichere afghanische Gebiete schwer
zu bewerkstelligen sei.
Für den Bundestagswahlkampf der Sozialdemokraten nannte Breymaier
zwei klare Vorgaben:. "Wir werden niemals mit der AfD koalieren, und
wir wollen keine Fortsetzung der Großen Koalition mehr." Mit CDU und
CSU könne man nichts Großes mehr in Sinne der SPD zustande bringen -
"keine Bürgerversicherung, keine vernünftige Rentenreform, keine
stärkere Besteuerung der Großverdiener und wirklich Vermögenden".
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Datum: 20.01.2017 - 07:00 Uhr
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