Stuttgarter Zeitung: SPD-Landeschefin Breymaier: Kretschmann ist in der Sicherheitsdebatte "rechts außen gelandet"

(ots) - Die baden-württembergische SPD-Chefin Leni
Breymaier wirft Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor,
in der Sicherheitsdebatte "jetzt rechts außen gelandet" zu sein, wie
sie im Interview von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten
(Freitag) sagte. Kretschmann hatte jüngst zur Abschiebehaft von
Gefährdern gesagt: "Wir sind bereit, dabei notfalls an die Grenzen
des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen." Breymaier zeigte sich
"überrascht" von den Grünen, weil es eher CDU-Politik sei, die da
gemacht werde. "Die Grünen nehmen das klaglos hin."

Der Staat müsse wehrhaft sein, betonte die Landesvorsitzende.
"Aber nach Anschlägen immer gleich das nächste Gesetz zu fordern, in
dem dann steht, was man sowieso immer schon machen wollte, bringt
wenig." Die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan sieht sie
kritisch, weil eine Ausweisung in sichere afghanische Gebiete schwer
zu bewerkstelligen sei.

Für den Bundestagswahlkampf der Sozialdemokraten nannte Breymaier
zwei klare Vorgaben:. "Wir werden niemals mit der AfD koalieren, und
wir wollen keine Fortsetzung der Großen Koalition mehr." Mit CDU und
CSU könne man nichts Großes mehr in Sinne der SPD zustande bringen -
"keine Bürgerversicherung, keine vernünftige Rentenreform, keine
stärkere Besteuerung der Großverdiener und wirklich Vermögenden".



Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 72052424
E-Mail: spaetdienst@stzn.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de

Original-Content von: Stuttgarter Zeitung, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 20.01.2017 - 07:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1446549
Anzahl Zeichen: 1806

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Stuttgart

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 381 mal aufgerufen.

Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten zur Ankündigung von Grünen und ...

Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von Sondierungsgesprächen mit der SPD ist noch keine Entscheidung für eine Ampel gefallen. Aber eine Vorentscheidung. Beiden Parteien ist klar geworden, dass die Union derzeit weder regierungsfähig noc ...

"Stuttgarter Zeitung" zum Anschlag in Würzburg ...

Die Persönlichkeit und die Entwicklung des Täters müssen genau untersucht werden. Denn nur so lassen sich Verbrechen dieser Art verhindern. Die wichtigste offene Frage: Was hat dieser 24-Jährige die ganze Zeit, immerhin sechs Jahre, in Deutschlan ...

Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert die Beobachtung der "Querde ...

Wo das Querdenken zur bloßen Quertreiberei missrät, sind Kollisionen mit Recht und Gesetz unvermeidlich. Querdenken kann auch ins Abseits führen, etwa in einen braunen Sumpf. Das lässt sich am Beispiel der gleichnamigen Organisation besichtigen, ...

Alle Meldungen von Stuttgarter Zeitung