Weser-Kurier:Über das Sicherheitskonzept
der SPD-Senatoren schreibt Jürgen Theiner:
ID: 1446916
sozialdemokratischen Senatoren Mäurer und Günthner kommt nicht aus
heiterem Himmel. Vor dem Hintergrund des Berliner Terroranschlags hat
SPD-Landeschefin Sascha Aulepp erst kürzlich gefordert, dass sich
ihre Partei diesem Themenfeld stärker zuwenden muss. Die SPD könne
mit Sicherheitspolitik zwar keine Wahlen gewinnen, aber verlieren.
Dann nämlich, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass die Partei auf
die Herausforderung durch den gewaltbereiten Islamismus keine
Antworten findet. Mit dem Entwurf für ein umfangreiches
Maßnahmenbündel haben die Sozialdemokraten nun auf Landesebene
geliefert. Ob seine Elemente richtig gewichtet sind, ist durchaus
diskussionswürdig. Denn es führt zwar kein Weg an verstärkter
Überwachung und Repression vorbei - den Nährboden für religiöse
Radikalisierung trocknet man damit aber nicht aus. Dafür braucht es
eine Präventionsstrategie mit starker sozialpolitischer Komponente.
Nur wenn es gelingt, jugendlichen Migranten eine Perspektive in
unserer Gesellschaft aufzuzeigen, wird die Propaganda der Islamisten
langfristig ins Leere laufen.
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Datum: 20.01.2017 - 20:39 Uhr
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