Verkehrsgerichtstag in Goslar: ADAC plädiert für Musterklagen als Konsequenz aus der Abgaskrise
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um manipulierte Diesel-Abgaswerte, die zu widersprüchlichen Urteilen
geführt haben, belegen die Notwendigkeit eines kollektiven
Rechtsinstruments für Verbraucherangelegenheiten in Deutschland. Zu
diesem Schluss kommt der ADAC, der betroffenen Mitgliedern seit mehr
als einem Jahr beratend zur Seite steht.
"Die Abgaskrise zeigt, dass auf dem Feld des kollektiven
Rechtsschutzes in Deutschland akuter Handlungsbedarf besteht", sagte
Ulrich Klaus Becker, Vizepräsident für Verkehr beim ADAC. "Mit Blick
auf den Automobilstandort Deutschland sollte die Politik ihrer
Verantwortung gerecht werden und Musterverfahren gesetzlich
ermöglichen. Das würde deutschen Autofahrern in Zukunft langwierige
und kostenintensive Prozesse ersparen."
Der Abgasskandal hat zu einer tiefen Verunsicherung der
Verbraucher geführt und setzt die Automobilindustrie kaum
kalkulierbaren finanziellen Risiken aus. Größtmögliche
Rechtssicherheit und Verlässlichkeit muss für Autobesitzer
hierzulande das Ziel sein. Während in den USA hohe
Schadenersatzzahlungen möglich sind, können betroffene Autobesitzer
in Deutschland nur über eine Individualklage zu ihrem Recht kommen.
Dieser Weg birgt jedoch das Risiko hoher Prozesskosten.
Ein kollektives Rechtsinstrument könnte die Verunsicherung von
Anfang an entschärfen und das Bestehen von Ansprüchen klären. Dabei
bietet vor allem die Musterfeststellungsklage die Möglichkeit,
komplexe und teure Beweisfragen verbindlich zu entscheiden. Der ADAC
setzt sich seit 2015 dafür ein, die Empfehlung der Europäischen
Kommission zum kollektiven Rechtsschutz umzusetzen. Ein Instrument
dieser Rechtsdurchsetzung könnte zur Klärung vieler Fälle beitragen,
ohne eine Vielzahl ähnlich gelagerter Prozesse führen zu müssen. Ziel
eines solchen Gruppenverfahrens ist es nicht, möglichst hohe
Entschädigungszahlungen der beklagten Unternehmen zu erreichen,
sondern komplexe Sachverhalte möglichst effizient und zügig
aufzuarbeiten.
Pressekontakt:
Andreas Hölzel
ADAC-Öffentlichkeitsarbeit
Externe Kommunikation
Tel.: +49 (0)89 7676 5387
E-mail: andreas.hoelzel@adac.de
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Datum: 26.01.2017 - 12:00 Uhr
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