Stuttgarter Zeitung: SPD fordert Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zum Skandal in der Kaserne Pfullendorf
ID: 1449623
Pfullendorfer Ausbildungskaserne rügt der verteidigungspolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, die
Kommunikationsstrategie von Verteidigungsministerin Ursula von der
Leyen (CDU). "Wieder einmal wurde das Parlament nicht rechtzeitig
informiert, obwohl die Fakten schon seit einiger Zeit bekannt waren",
sagte Arnold der "Stuttgarter Zeitung"/den "Stuttgarter Nachrichten"
(Montagausgabe).
Arnold und die anderen Obleute des Verteidigungsausschusses sind
am Freitagnachmittag demzufolge erst kurz nach Veröffentlichung des
ersten "Spiegel Online"-Berichts vom Generalinspekteur Volker Wieker
schriftlich informiert worden. Arnold spricht sich nun für eine
Sondersitzung des Verteidigungsausschusses aus. "Da sollte sich die
Koalition nicht von der Opposition jagen lassen", sagte er.
Arnold forderte zudem, dass in den Standort Pfullendorf
"reingeleuchtet" werde. Er sei im vorigen Sommer in der
Staufer-Kaserne gewesen und habe das Gefühl gehabt, "dass dort nicht
gut und verantwortungsvoll geführt wird". Den Besuch beim jetzt
abgelösten Kommandeur, Oberst Thomas Heinrich Schmidt, habe er zuvor
erzwingen müssen. Schmidt habe auch "mit massivem Druck und Tricks
unterlaufen, dass ich die Personalvertretung unter vier Augen
sprechen kann". Dies sei "ganz merkwürdig" gelaufen. "Ich bin im
Bewusstsein gegangen: Irgendetwas läuft da nicht gut, hatte aber
keine Fakten."
Die Verteidigungsministerin müsse nun "sauber aufklären,
strafrechtlich Relevantes weiterhin zur Anzeige bringen und in dem
Laden aufräumen", forderte Arnold. "Soldaten mit einem so
gravierenden Fehlverhalten dürfen keinen Platz mehr in der Truppe
haben." Strukturell müsse sie "die Verantwortung in die Köpfe der
Soldaten bringen, dass sie sich beim Wehrbeauftragten oder
übergeordneten Vorgesetzten melden, wenn etwas aus dem Ruder läuft".
Diese Geisteshaltung gehöre zu einem Staatsbürger in Uniform. "Hier
wurde erduldet und nichts gesagt."
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 72052424
E-Mail: spaetdienst@stzn.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Original-Content von: Stuttgarter Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 29.01.2017 - 07:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1449623
Anzahl Zeichen: 2559
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Stuttgart
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 429 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stuttgarter Zeitung: SPD fordert Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zum Skandal in der Kaserne Pfullendorf"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Stuttgarter Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von Sondierungsgesprächen mit der SPD ist noch keine Entscheidung für eine Ampel gefallen. Aber eine Vorentscheidung. Beiden Parteien ist klar geworden, dass die Union derzeit weder regierungsfähig noch regierungswillig ist. (...) Grüne und Liberale
"Stuttgarter Zeitung" zum Anschlag in Würzburg ...
Die Persönlichkeit und die Entwicklung des Täters müssen genau untersucht werden. Denn nur so lassen sich Verbrechen dieser Art verhindern. Die wichtigste offene Frage: Was hat dieser 24-Jährige die ganze Zeit, immerhin sechs Jahre, in Deutschland gemacht? Gab es Sprach- und Integrationskurse? H
Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert die Beobachtung der "Querdenker" durch den Verfassungsschutz: ...
Wo das Querdenken zur bloßen Quertreiberei missrät, sind Kollisionen mit Recht und Gesetz unvermeidlich. Querdenken kann auch ins Abseits führen, etwa in einen braunen Sumpf. Das lässt sich am Beispiel der gleichnamigen Organisation besichtigen, die in Stuttgart zu Hause, aber längst bundesweit
Weitere Mitteilungen von Stuttgarter Zeitung
Der Tagesspiegel: Asselborn verurteilt US-Einreisestopp für Muslime ...
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den von US-Präsident Donald Trump verfügten Einreisestopp für Personen aus sieben muslimischen Ländern scharf kritisiert. "Die muslimische Welt wird damit vom amerikanischen Präsidenten in Gut und Böse eingeteilt", sagte Asselborn dem &
Der Tagesspiegel: Kauder warnt Gabriel vor Wahlkampf im Außenamt ...
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erwartet vom neuen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vollen Einsatz für sein Amt. "Die Welt ist zu kompliziert, als dass ein Außenminister sich in erster Linie auf den Wahlkampf konzentrieren kann", sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonnt
Arzthaftungsrecht, Medizinrecht: Rechtsanwälte Ciper & Coll. erfolgreich vor Landgericht Stendal, 250.000 Euro ...
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im
Der Tagesspiegel: Kauder schließt EU-Strafzölle gegen USA nicht kategorisch aus ...
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schließt Strafzölle der Europäischen Union als letztes Mittel gegen US-Handelsbeschränkungen nicht aus. "Europa muss sich einig sein, Donald Trump davon abzubringen, den freien Welthandel einzuschränken", sagte Kauder dem "Tagesspiegel
