neues deutschland: Brandenburgs Finanzminister Görke: Kreisreform angesichts Bevölkerungsentwicklung unerlässlich
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hält die von der rot-roten Regierungskoalition geplante
Kreisgebietsreform für unerlässlich. Als wichtigste Gründe dafür
führte Görke, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident des
Landes ist, im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" (Montagausgabe) die Bevölkerungsentwicklung sowie
wachsende Verwaltungsausgaben an. Für die bisher kreisfreien Städte
Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus, die in den
angrenzenden neuen Landkreisen aufgehen sollen, ergäben sich
zumindest finanziell nur Vorteile.
Nach Überzeugung des Finanzministers sei vor allem außerhalb des
Berliner Speckgürtels, in der Prignitz oder auch in Elbe-Elster ein
massiver und anhaltender Einwohnerschwund zu verzeichnen.
»Im Westhavelland ist jeder Zweite über 60 Jahre alt. Das heißt,
der Anteil derer, die Steuern zahlen, wird geringer. Wir haben
landesweit momentan 24 Prozent Rentner, dieser Anteil wird bis 2040
auf rund 37 Prozent steigen«, sagte Görke dem "nd". Parallel gehe der
Anteil der Erwerbstätigen deutlich zurück. Das könne man nicht
negieren. »Im Ergebnis werden 2040 55 Prozent der Brandenburger auf
90 Prozent der Landesfläche leben, die übrigen 45 Prozent leben dann
im Berliner Umland. Es ist klar, dass die Prignitz mit dann knapp 58
000 Einwohnern nicht eine gesamte Kreisverwaltung finanzieren könnte
wie der Landkreis Potsdam-Mittelmark mit dann knapp 200âEUR...000
Einwohnern«, so Görke.
Der Minister erinnerte daran, dass alle Städte, Gemeinden und
Landkreise Brandenburgs zusammengenommen im Jahre 2002
Personalausgaben von weniger als 1,5 Milliarden Euro hatten. Das
waren fast 600 Euro je Einwohner. Nicht zuletzt durch Tariferhöhungen
seien die Personalkosten bis 2015 auf insgesamt knapp zwei Milliarden
Euro beziehungsweise auf rund 800 Euro je Einwohner gestiegen.
Insbesondere jene Kreisverwaltungen, die für weniger Einwohner
zuständig sind als andere, würden große Probleme bekommen, ihre
Tätigkeit weiterhin zu finanzieren und für die Bürger da zu sein.
Aktuell gibt es in Brandenburg 14 Landkreise und vier kreisfreie
Städte. Nach den Plänen der Landesregierung sollen davon im Jahr 2019
neun Landkreise und die kreisfreie Landeshauptstadt Potsdam übrig
bleiben.
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Datum: 29.01.2017 - 13:38 Uhr
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