Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Martin Schulz

(ots) - Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man
glauben, die SPD hätte gerade die Bundestagswahl mit absoluter
Mehrheit gewonnen. Wie in einem Rausch wirken die Genossen am
Sonntagnachmittag im Willy-Brandt-Haus. Die SPD feiert sich und ihren
Kandidaten. Selbstkritik, Demut und Realitätssinn Fehlanzeige. Der
große Hoffnungsträger Martin Schulz hat also seine erste »große« Rede
als Herausforderer von Angela Merkel gehalten. Danach ging's gleich
ins TV-Studio zu Anne Will. Das Herz der Sozialdemokraten hat er
schon jetzt erobert - so, als wenn es die Wahlumfragen, die die
Partei weiterhin um die 20 Prozent sehen, nicht geben würde. So, als
wenn das peinliche Stühlerücken und die Machtkämpfe in den
vergangenen Wochen nicht stattgefunden hätten, und so, als wenn ganz
Deutschland den 24. September nicht mehr abwarten könne, um endlich
den Politikwechsel Richtung Rot-Rot-Grün unter einem neuen Kanzler
Schulz herbeizuführen. Das ist aber nicht so. Deshalb sind Zweifel
angebracht. Martin Schulz hat keine konkrete Koalitionsaussage
gemacht. Das war auch nicht zu erwarten. Aber nach dieser Rede steht
fest, dass die SPD erstens stark nach links rückt und zweitens eine
Koalition mit den Grünen und der Linkspartei anstrebt. Anders wird es
nicht funktionieren können, das Schwerpunktthema soziale
Gerechtigkeit im Rahmen eines Politikwechsels umzusetzen. Das Problem
ist nur, dass es bislang weder eine spürbare Wechselstimmung im Land
gibt noch die SPD laut Umfragen auch nur ansatzweise auf Augenhöhe
mit der Union wäre. Nichts anderes ist aber erforderlich, um Angela
Merkel als Kanzlerin abzulösen. An Mut fehlt es dem Herausforderer
also nicht. An Klarheit schon. Martin Schulz lobte in seiner Rede
ausdrücklich auch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Den
Mann also, der für die Agenda 2010 steht, die SPD dadurch zerrissen


und ihre Basis bis ins Mark getroffen hat. Da kommen Zweifel auf, ob
Schulz und die SPD es wirklich ernst meinen. Kaum hatte er seine Rede
beendet, äußerte Linken-Chefin Kipping Skepsis ob des
Veränderungswillens des SPD-Kanzlerkandidaten. Gebührenfreie Bildung
von der Kita bis zur Universität sei wichtig, sagte Kipping, aber
ausgerechnet bei einer der Kernfragen der sozialen Gerechtigkeit, der
Besteuerung von Reichtum, blieb er mit der Forderung nach
Steuergerechtigkeit im Allgemeinen. Die Frage wird am Ende sein, ob
und wie es Martin Schulz gelingt, einen wirklichen Gegenentwurf zur
Politik Angela Merkels und der Union zu machen. Gegen
Rechtspopulismus zu sein, Hass und Hetze im Internet zu kritisieren,
mehr Sicherheit zu wollen - das ist zu wenig.



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Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
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Datum: 29.01.2017 - 21:30 Uhr
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