Rheinische Post: Türkische Dreistigkeit
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In diesem Land gibt es aus gutem Grund hohe rechtliche Hürden, die
eine staatliche Einschränkung der politischen Meinungsäußerung
verhindern sollen. Trotzdem kann man es nur als empörend empfinden,
mit welcher Dreistigkeit türkische Regierungspolitiker durch deutsche
Stadien und Hallen tingeln, um dort ihre nationalistische Propaganda
unters Volk zu bringen. Sie nutzen hierzulande die Freiheit der
Meinungsäußerung, die sie im eigenen Land gerade abschaffen. Der
Auftritt des türkischen Premiers Yildirim in Oberhausen diente dazu,
die in Deutschland lebenden Türken auf eine Zustimmung zu der von
Präsident Erdogan gewünschten Einführung eines autoritären
Präsidialsystems einzuschwören. Nebenbei steht die Wiedereinführung
der Todesstrafe zur Debatte, die Erdogans Anhänger in Oberhausen
frenetisch forderten. Solche Kundgebungen haben in Deutschland nichts
verloren. Ein Verbot mag aus rechtlichen Gründen schwerfallen. Aber
man hätte sich gewünscht, dass die Bundeskanzlerin den Auftritt von
Yildirim klar als unerwünscht bezeichnet.
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Datum: 19.02.2017 - 19:19 Uhr
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