Mittelbayerische Zeitung: Kommentar "Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg): "Wider die Vernunft" von Bernhard Fleischmann

(ots) - Ob die Maut dem Staat Hunderte Millionen Euro
pro Jahr in die Kasse spült, ein Nullsummenspiel wird oder sich als
Draufzahlgeschäft erweist - schwer zu sagen. Für jede dieser These
gibt es ein passendes Gutachten. Aber den Antreibern für die Maut -
der CSU und in vorderster Front Verkehrsminister Dobrindt - ist das
finanzielle Ergebnis höchstens nachrangig wichtig. Entscheidender
scheint jener Aspekt zu sein, den Dobrindt als "Gerechtigkeit"
bezeichnet, hinter dem aber mehr steckt. Es geht darum, das
Gerechtigkeitsempfinden der inländischen Autofahrer zu befriedigen.
Die Maut soll uns trösten, dass die Nutzer aus anderen Staaten dafür
bezahlen müssen, uns auf unseren Autobahnen im Weg rumzustehen. Sie
kann als gerecht empfunden werden, obwohl sie unvernünftig ist, weil
sie sich für den Einzelnen nachteilig auswirkt. Fest steht, dass für
einen - falls überhaupt vorhandenen - bescheidenen Ertrag ein enormer
bürokratischer Apparat aufgebaut wird, gerade von jener Partei, die
stets vor sozialistischer Überregulierung und Verapparatierung warnt.
Fest steht auch, dass die Maut jederzeit, nach einer angemessenen
Schamfrist, so neu justiert werden kann, dass auch Inländer mehr
bezahlen als zuvor. Ökologisch bringt sie nichts, sonst müsste sie
streckenabhängig sein. Doch auch wenn sie ökonomisch und ökologisch
keinen Sinn ergibt, kann sie politisch sinnvoll sein - für jene
Partei, die dafür am meisten Wählerstimmen bekommt. Darum kämpft
Dobrindt in Seehofers Auftrag.



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Original-Content von: Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 10.03.2017 - 19:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1466336
Anzahl Zeichen: 1903

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 338 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen. Hohe Tarifforderungen sind nachvollziehbar, aber sie dürfen die Inflation nicht zu sehr befeuern. ...
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,

Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung

Südwest Presse: Leitartikel zur Asylpolitik ...
Die grün mitregierten Länder im Bundesrat haben abgelehnt, die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen. Doch wer, wie viele Unionspolitiker, diese Entscheidung nun zu einem Rückschlag im Kampf gegen illegale Migration erklärt, der überzie

Berliner Zeitung: Kommentar zum Wahlprogramm der Grünen ...
"..die Partei ist über die Jahre nicht nur immer bürgerlicher, sondern auch opportunistischer geworden. Sie koaliert längst mit allen, die nicht bei drei auf dem Baum sind, und feiert dies als Wert an sich. Dass Koalitionsverhandlungen an Inhalten scheitern, kommt nicht mehr vor. ...Hint

neues deutschland: Kommentar zu Wahlvorhaben der Grünen: Offen für Beliebigkeit ...
Immer mehr Grüne dürften sich fragen, ob die Urwahl eine gute Idee war. Seitdem sich die Mehrheit der Parteibasis für ein eher konservatives Spitzenduo entschieden hat, geht es nämlich in den Umfragen bergab. Mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt dürften sich lediglich die bürgerlichen

Rheinische Post: Bahn-Vorstand lobt Einsatz in Düsseldorf nach Amoklauf ...
Der für Infrastruktur und Sicherheit zuständige Vorstand der Deutschen Bahn, Ronald Pofalla, hat die Zusammenarbeit der Bahn mit den Sicherheitsbehörden beim Düsseldorfer Amoklauf gelobt. "Mein ganzer Dank gehört den Sicherheitskräften von Bundespolizei, DB und Landespolizei. Sie haben