RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg): "Gerecht?" - Kommentar zur Pkw-Maut
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Dobrindt gerne von Gerechtigkeit. Und es klingt ja auch einleuchtend:
Sollten nicht alle, die Deutschlands Straßen benutzen, dafür zahlen?
Doch bei nüchterner Betrachtung bleiben so viele Fragen offen wie eh
und je. Inklusive der Frage nach der Gerechtigkeit. Dobrindt steht
unter Druck: Will er die Maut wie geplant durchsetzen, muss er sich
beeilen. Nach der Wahl im September ist auch ihre Zukunft ungewiss.
So kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, die Maut sei für den
Minister längst vor allem zur Prestigefrage geworden. Bis heute weiß
niemand, ob die Maut überhaupt Geld einbringt oder nicht vielmehr
kostet. Die Prognose, auf die Dobrindt sich beruft, stammt aus seinem
eigenen Ministerium. Die Länder fürchten zu Recht einen Einbruch des
Grenzverkehrs. Und dass der deutsche Autofahrer nicht mehr belastet
wird, kann man nun glauben oder nicht. Ist die Maut erst einmal
eingeführt, lässt sie sich leicht erhöhen und die Entlastung bei der
Steuer senken. Sollte sich die Maut nicht als rentabel erweisen, ist
das sogar die wahrscheinlichste Lösung. So müsste am Ende doch der
deutsche Autofahrer zahlen - für ein Gesetz, das im Eilverfahren
verabschiedet wurde. Und das wäre alles mögliche. Aber sicher nicht
gerecht.
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Datum: 10.03.2017 - 20:33 Uhr
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