rbb exklusiv: Bund der Kriminalbeamten: Sicherheitslücke bei der Terrorbekämpfung / BKA verliert Kompetenzen bei der Geldwäschebekämpfung
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der Geldwäschebekämpfung verlieren.
Nach Informationen des rbb sollen Geldwäscheanzeigen laut einem
Kabinettsbeschluss künftig beim Zoll bearbeitet werden. Scharfe
Kritik daran übt der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK). "Hier
entsteht eine Sicherheitslücke in der Terrorbekämpfung", sagte
BdK-Vize Sebastian Fiedler am Dienstag dem rbb. Geldwäsche spiele
nicht nur für die Organisierte Kriminalität eine Rolle, sondern auch
für die Terrorfinanzierung. Deren Bekämpfung sei Kernaufgabe des BKA.
Die Behörde verfüge über internationale Kontakte. Im Inland sei
bislang der polizeiliche Staatsschutz des BKA und der
Landeskriminalämter damit befasst. "Auf diese Kompetenzen droht man
jetzt zu verzichten", so Fiedler.
Am kommenden Donnerstag wird erstmals der Bundesrat über das
Gesetzesvorhaben der Bundesregierung beraten.
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Datum: 15.03.2017 - 12:36 Uhr
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