Westdeutsche Zeitung: Beck (Grüne): Spionage durch türkische Imame: Wird mit Vorsatz bei der Strafverfolgung geschlampt?
ID: 1476518
migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, lehnt den in
der CDU kontrovers diskutierten Vorstoß zu einem Islam-Gesetz ab. Der
Kölner Bundestagsabgeordnete hat nicht nur verfassungsrechtliche
Bedenken. Ein Verbot beispielsweise der Auslandsfinanzierung könne am
Ende auch deutsche politische Stiftungen und NGOs im Ausland treffen,
warnt Beck im Interview mit der "Westdeutschen Zeitung"
(Mittwochausgabe). Zugleich prangert er im Zusammenhang mit der
Spionage durch türkische Imame in Deutschland mögliche Schlampereien
bei der Strafverfolgung an. "Ich frage mich bei der Strafverfolgung
schon, wer da - womöglich mit Vorsatz - schlampt und warum. Der BND
hat laut Auskunft des Innenstaatssekretärs seine Informationen über
die Auslandsspionage-Anweisung der Diyanet lange vor Dezember nicht
an die Spionageabwehr gegeben. Der Hauptverantwortliche ist keinen
Ermittlungen zugeführt worden, obwohl ich sowohl das BKA wie auch den
Generalbundesanwalt über seinen Aufenthalt in unserem Land in
Kenntnis gesetzt hatte. Das sieht alles ein bisschen danach aus, dass
da jede Eskalation vermieden werden sollte."
Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2371
redaktion.nachrichten@wz.de
www.wz.de
Original-Content von: Westdeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 04.04.2017 - 19:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1476518
Anzahl Zeichen: 1542
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 231 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westdeutsche Zeitung: Beck (Grüne): Spionage durch türkische Imame: Wird mit Vorsatz bei der Strafverfolgung geschlampt?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westdeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Von Lothar Leuschen Der Auftakt ist schon nicht gelungen gewesen. Statt eine möglichst verbindende Rede zu halten, erging sich Alterspräsident Gregor Gysi darin, die Parteiprogrammatik der Linken abzuspulen inklusive der Aufforderung, das Gespräch mit Russland zu suchen. Dass die Abgeordneten de
Kommentar: Die USA sind verloren / zu Trump und den Folgen ...
Von Lothar Leuschen Die Ereignisse überschlagen sich. Nur wenige Stunden, nachdem die USA angekündigt hat, die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland abzubrechen, kommt ebenso aufgeschreckt wie unausgegoren aus der Union in Deutschland der Ruf nach Rückkehr zur allgemein
WZ-Kommentar zu: Lars Klingbeil ist neuer SPD-Fraktionschef ...
Der, auf den es ankommt Von Lothar Leuschen Normalerweise wäre es eine Randnotiz, dass Lars Klingbeil am Mittwoch im Otto-Wels-Saal des Reichstagsgebäudes zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt worden ist. Aber in diesen Tagen ist nichts mehr normal, auch nicht, dass die SPD-Fraktion i
Weitere Mitteilungen von Westdeutsche Zeitung
Vorwürfe gegen "Matratzen Concord": Betriebsrat wird systematisch schikaniert / "Report Mainz", 4. April 2017, um 21:45 Uhr im Ersten ...
Europas größter Matratzenhändler "Matratzen Concord" soll systematisch versucht haben, die Gründung eines Betriebsrats zu behindern. Diesen Vorwurf erhebt jetzt der einzige Betriebsratsvorsitzende im Unternehmen, Karsten Knoke, im ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Demnach
neues deutschland: SPD-Politiker Marco Bülow vermisst Themenvielfalt bei politischen Talkshows ...
Die politischen Talkshows bei ARD und ZDF sind einseitig und verzerrend. Diesen Vorwurf erhebt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Mit seinem Team untersuchte Bülow zwischen Oktober
Westfalenpost: Symbolpolitik - Zur Förderung des Radwegenetzes ...
Das Bundesverkehrsministerium also will in diesem Jahr erstmals 25 Millionen Euro ausgeben zur Förderung von Radschnellwegen. Auf denen sollen nicht zuletzt Berufspendler möglichst kreuzungs- und ampelfrei zur Arbeit kommen. Das Ziel ist vernünftig: Die rasante Entwicklung hin zu mehr Elektro
Lausitzer Rundschau: DFB, schau auf dieses Fest! Zur Fußball-Regionalliga in Deutschland ...
Dieses Fußballfest hallt nach: 13 290 Zuschauer waren beim Topspiel im Cottbuser Stadion der Freundschaft dabei, noch am Montag sorgte der Sieg des FC Energie gegen Spitzenreiter Jena vor dieser prächtigen Kulisse für Glücksgefühle in der Lausitz. Doch derartige Fußballfeste sind in der Regi
