Grüne: Berliner Zweckentfremdungsverbot gilt weiter

(ots) - Die Grünen wollen das Berliner Gesetz zum
Zweckentfremdungsverbot weiter anwenden.

Das sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im
Abgeordnetenhaus, Katrin Schmidberger, am Freitag dem rbb-Inforadio:
"Das Gesetz gilt weiterhin. Es geht gerade nur noch um die Fälle, wo
fraglich ist, ob eine Rückwirkung in Ordnung ist oder nicht. Alle
anderen gesetzlichen Maßnahmen wie das Thema Leerstand werden
weiterhin angewandt."

Schmidberger betonte, dass sich die Regierungsparteien im
Koalitionsvertrag ohnehin darauf geeinigt hätten, das Gesetz zu
evaluieren und zu verbessern. "Wir Grünen hatten damals auch ein
anderes Gesetz eingebracht, weil wir das derzeitige Gesetz - es wurde
ja unter Rot-Schwarz gemacht - ohnehin nicht für so wirkungsvoll
hielten, weil zum Beispiel Abrisse mit dem Gesetz nicht verhindert
werden können."

Schmidberger reagierte damit auf die Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, das Gesetz dem
Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Es soll entscheiden, ob das
Verbot von Ferienwohnungen auch rückwirkend gelten darf.



Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.04.2017 - 10:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1477922
Anzahl Zeichen: 1524

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 209 mal aufgerufen.

Hubertus Heil zur Homeoffice-Verordnung: "Deröffentliche Dienst muss vorbildlich vorangehen. Das ist meine klare Erwartung" ...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber erneut ermahnt, Mitarbeitern - wenn technisch möglich - die Arbeit im Homeoffice zu erlauben. Im ARD-Mittagsmagazin betonte er, das gelte sowohl für die Privatwirtschaft als auch den öffentlichen Dienst. Da gebe es "einige, die haben

Brandenburg will Clearingstelle zu Corona-Schutzimpfungen ...
In Brandenburg sollen zukünftig jüngere, pflegebedürftige Menschen früher gegen COVID-19 geimpft werden können als bisher geplant. Wie der rbb aus dem Gesundheitsministerium erfuhr, hat Ministerin Ursula Nonnemacher (B'90/Grüne) entschieden, eine Clearingstelle einzurichten, die in Absti

Karl Lauterbach (SPD) ruft Spahn zurÜberarbeitung der Impfverordnung auf ...
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ruft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, die aktuell geltende Impfverordnung zu überarbeiten. Die aktuelle Priorisierung von Impfanwärtern vernachlässige pflegebedürftige Hochrisikogruppen, sagte Lauterbach im ARD-Mittagsmagazin: "Dam

Weitere Mitteilungen von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Buchvorstellung: TOKOGLIFOS ...
Glauben Sie alles, was uns die Politik erzählt? Wir, die Nachkommen der Dichter und Denker, verkümmern zu Opportunisten und Erfüllungsgehilfen einer herrschenden Machtelite. Unmündig, politisch desinteressiert, egozentrisch und gefühlskalt stehen wir dem Elend der Welt gegenüber. Zeitgleich a

Wettbewerbsverstoß bei fehlender Kennzeichnung zum Energieverbrauch ...
Fehlt bei sichtbar ausgestellten Elektrogeräten die Energieverbrauchskennzeichnung, stellt dies einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Das entschied der BGH (Az.: I ZR 213/15). Verbraucher haben sich daran gewöhnt, dass bei Haushaltselektrogeräten wie Kühlschränken, Waschmaschinen od

Steuersünder unter Druck - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist der Ausweg ...
Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist zwar rückläufig, der Kampf gegen Steuerhinterziehung jedoch nicht. Steuersünder können noch eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. Nach der Verschärfung der Regeln für die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung haben sich im Ja

Saarbrücker Zeitung: Hasselfeldt bezweifelt Einzug der AfD in den Bundestag ...
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hält es für möglich, dass die AfD bei der Bundestagswahl im September an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), die AfD habe in den Umfrageergebnissen deutlich nachgelassen. "Viele Men