Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung zur CDU:

(ots) - Ihr müsst mir helfen! So bat die gerade mit
89,5 Prozent wiedergewählte CDU-Vorsitzende auf dem Essener Parteitag
im Dezember. Da war von der Euphorie um den SPD-Herausforderer Martin
Schulz knapp zwei Monate später noch nichts zu ahnen. Mit der Bitte
um Unterstützung der eigenen Partei, eigentlich eine
Selbstverständlichkeit, wollte Angela Merkel jedoch deutlich machen,
in der wesentlich härter gewordenen Auseinandersetzung im Land muss
die CDU, muss die Union insgesamt, zusammenstehen. Ihre Warnung
richtete sich auch an den in Essen demonstrativ nicht anwesenden
Horst Seehofer, der als oberster Merkel-Kritiker in Sachen
Flüchtlingspolitik durchs Land zog. Merkel wollte offenbar deutlich
machen, wenn die Querschüsse aus Bayern nicht aufhören, könnte die
Macht im Bund für CDU und CSU flöten gehen. Mit dem "Heiligen Martin"
Schulz als machtbewusstem SPD-Kanzlerkandidaten wurde es für Merkel
und die Union noch ernster. Vier Jahre zuvor konnte sie noch mit
einem einlullenden Wahlkampf, "Sie kennen mich", das Kanzleramt
behaupten. Das würde nun, da einerseits die rechtspopulistische AfD
Stimmen aus dem Unions-Lager fischt und andererseits die SPD einen
Gerechtigkeits-Wahlkampf führt, nicht mehr funktionieren. Im
Schlafwagen kommt man nicht ins Kanzleramt. Einige Wochen lang befand
sich die Union, zumindest äußerlich, in einer Art Schulz-Starre. Sie
wusste nicht, wie mit dem Mann aus Würselen umzugehen ist. Genau
genommen weiß sie das heute auch noch nicht so genau. Allerdings hat
ihr die SPD bei der Saarland-Wahl vor drei Wochen eine offene Flanke
geboten. Schulz schloss ein rot-rotes Bündnis im Saarland sowie eine
rot-rot-grüne Koalition im Bund nicht aus. Dies war, neben einigen
anderen Faktoren, Anlass für die CDU, mit der Angst vor einem
Links-Bündnis zu punkten. Denn bis tief in die politische Mitte


hinein ist schon der Gedanke an eine Bundesregierung unter
Beteiligung von Postkommunisten suspekt, wird als gefährliches
Experiment abgrundtief gemieden. Martin Schulz hat gewissermaßen auch
einen "Anti-Schulz-Effekt" im bürgerlichen Lager ausgelöst. Die
Saarländer haben ein Beispiel dafür gegeben. Dass die eigene
Wählerklientel vor allem aktiviert werden kann, wenn es gegen etwas
geht, hat bereits der damalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze
vorgeführt. 1994 erfand der leider bereits verstorbene CDU-Politiker
die Rote-Socken-Kampagne. Er unterstellte der SPD unter dem damaligen
Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping - Ältere werden sich erinnern -,
sie würden notfalls mit den Nachfolgern der DDR-Staatspartei SED/PDS
die Macht ergreifen wollen. Dieses Schreckensszenario funktionierte
seinerzeit. Der eigentlich bereits abgehalfterte Kanzler Helmut Kohl
blieb weitere vier Jahre im Amt. Doch Geschichte wiederholt sich
bekanntlich nicht. In der Union weiß man offenbar, dass allein mit
Abschreckung, nur mit dem Verweis auf drohendes rot-rot-grünes Unheil
kein Staat zu machen ist. Mit ihrer "Allzweckwaffe", Kanzleramtschef
Peter Altmaier, hat Merkel wohl den fähigsten strategischen Denker in
der CDU-Spitze zum Autoren des Wahlprogramms ernannt. Der farblose
CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist derweil zum Sekretär
herabgestuft worden. Mit Altmaier liegt das Schwergewicht des
Unions-Wahlkampfes nun in jeder Hinsicht im Kanzleramt. Er muss nun
allerdings auch inhaltlich klare Kante zeigen. Und zwar sowohl gegen
rechtspopulistische Vereinfacher, als auch gegen die wiedererstarkte
Sozialdemokratie. Kein einfacher Job.



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Datum: 11.04.2017 - 20:06 Uhr
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