Stuttgarter Zeitung: Sozialwahlen 2017: Wiesehügel rügt CSU wegen ihrer Blockade von Online-Wahlen
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stellvertretende Bundeswahlbeauftragte Klaus Wiesehügel (SPD) die
CSU, die eine Online-Wahl verhindert hätte. "Die beiden
Bundeswahlbeauftragten haben diese eingefordert", sagte er im
Interview von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten"
(Montagausgabe). Im Koalitionsvertrag sei sie bereits vereinbart
gewesen, und die Sozialexperten von CDU und SPD seien sich einig
gewesen, es zu versuchen. Letztlich sei es an der CSU gescheitert.
"Ich verstehe nicht, dass dies nicht gelungen ist", sagte Wiesehügel.
"Wir hatten eine Krankenkasse gewonnen, die zumindest bereit war,
einen Probelauf zu machen, um zu sehen, ob eine höhere
Wahlbeteiligung dabei herauskommt." Doch habe sich der Bundestag
nicht dazu durchringen können, die Online-Wahl im Gesetz
festzuschreiben.
Von diesem Dienstag an werden die Wahlunterlagen verschickt. Zu
den Wahlen selbst sieht Wiesehügel keine Alternative. "Hier geht es
um Milliarden-Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber", sagte der
frühere Gewerkschaftsvorsitzende. Irgendjemand müsse die Menschen
doch kontrollieren, die nachher mit ihrem Geld umgehen. "Sollen sich
die Abgeordneten im Bundestag demnächst darüber streiten, wie groß
das Reha-Budget ist? Dies hielte ich für abenteuerlich, denn die
müssen aus Koalitionszwang oftmals auf die richtigen Entscheidungen
verzichten", sagte Wiesehügel. Die Versichertenvertreter hingegen
würden an der Sache orientiert entscheiden - nicht an der
Parteipolitik.
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Datum: 24.04.2017 - 05:00 Uhr
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