Westfalen-Blatt: zur NRW-Landtagswahl
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Interview lapidar eine »Delle« nennt, droht für die NRW-Grünen bei
der Landtagswahl zum Totalschaden zu werden. Zwar sind Umfragen keine
Wahlergebnisse, aber die politische Stimmung in der Republik ist
eindeutig: Grün wirkt grau. Und dieser Abwärtstrend hat die
NRW-Grünen voll erfasst. Hilfe aus der Bundespolitik ist aktuell auch
nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Manch Wahlkämpfer verzichtet sogar
liebend gern auf »Unterstützung« aus Berlin. So in
Schleswig-Holstein, wo am 7. Mai gewählt wird und sich die Grünen mit
ihrer Finanzministerin und Spitzenkandidatin Monika Heinold sowie dem
populären Umweltminister Robert Habeck auf die eigene Stärke
verlassen. Überhaupt fällt auf: Noch am besten stehen die Grünen dort
da, wo sie ihren eigenen Weg gehen - wie es auch Winfried Kretschmann
als Ministerpräsident in Baden-Württemberg und Boris Palmer als
Tübinger Oberbürgermeister sehr zum Ärger der Bundespartei tun. Beide
entziehen sich so erfolgreich dem Verdacht, wonach Grüne am liebsten
Verbotspolitik à la Veggie-Day betreiben. Zwei Probleme beschweren
die Partei. Die grünen Kernthemen stehen derzeit nicht im Zentrum des
Interesses. Und zu den brennenden Fragen der Zeit liefern die Grünen
nicht gerade die besten Antworten. Mit ihrem Kampf für Umweltschutz
und gegen Kernkraft waren die Grünen überaus erfolgreich, doch die
Rendite dieser Triumphe ist aufgebraucht. Sie verkehrt sich gar ins
Gegenteil: So läuft bei der Energiewende längst nicht alles rund,
doch im Paderborner Land verfestigt sich das Gefühl, genug für den
Ausbau der Windkraft getan zu haben. Dagegen bedarf es bei Fragen der
inneren Sicherheit und der Flüchtlingspolitik mehr als einer über
jeden Zweifel erhabenen Gesinnungsethik. Hier aber wirken die Grünen
landauf, landab erstaunlich rat- und sprachlos. Womöglich, weil ihnen
mit Blick auf ihre Stammwählerschaft jedes Zugeständnis als ein zu
großes Risiko erscheint. Dieser Bewegungsunfähigkeit steht eine
erstaunliche Wendigkeit in Sachen Koalitionspräferenzen gegenüber. In
NRW kommen hausgemachte Schwächen hinzu. Hier hört man von den Grünen
zu bundespolitischen Themen selten Substantielles. Dafür machen sich
an ihren Spitzenleuten Streitthemen wie G8/G9, Inklusion
(Schulministerin Löhrmann), Landesjagdgesetz, Nationalpark Senne und
Landesentwicklungsplan (Umweltminister Johannes Remmel) fest. Und die
Dritte im Kabinett, Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, ist so
blass, dass sie nicht mal auffällt. Nun herrscht Alarmstufe Rot! Da
die Partei ums politische Überleben kämpft, sollen es Leihstimmen von
SPD-Wählern retten. Wer hätte das gedacht: Die Grünen machen's wie
einst die von ihnen verhöhnte FDP.
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Datum: 25.04.2017 - 21:10 Uhr
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