Rheinische Post: Seehofer will Brenner notfalls dicht machen / Obergrenze bleibt Instrument
ID: 1486357
dem Mittelmeer will der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef
Horst Seehofer Grenzkontrollen beibehalten und notfalls auch den
Brenner-Pass abriegeln. "Wir müssen die Außengrenze gemeinsam
schützen, das Durchwinken der Flüchtlinge darf es nicht mehr geben",
sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). "Deshalb müssen auch die Grenzkontrollen, etwa an
der deutsch-österreichischen oder deutsch-schweizerischen Grenze,
bleiben. Der Brenner muss notfalls dicht gemacht werden." Der
bayerische Ministerpräsident schlug eine EU-Mission an der
europäischen Außengrenze vor. "Italiener und Griechen allein können
nicht für Europa das Problem lösen. Ein kraftvolles EU-Engagement
muss kommen." Die CSU werde weiterhin die Obergrenze für Flüchtlinge
als Instrument betrachten, allerdings relativierte Seehofer die
alleinige Bedeutung der Obergrenze in der Flüchtlingspolitik. "Die
Obergrenze ist der Unterfall einer Begrenzung. Ein weiterer Unterfall
ist die Bekämpfung der Fluchtursache", sagte Seehofer. Im
Zusammenhang mit dem deutschen Soldaten, der sich als syrischer
Flüchtling ausgegeben hatte, forderte der CSU-Vorsitzende eine
erneute Überprüfung eines Teils der Flüchtlinge. "Wir müssen allein
aus Sicherheitsgründen bei den anerkannten Asylbewerbern, deren
Identität nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist, noch mal genau
hinschauen."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 03.05.2017 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1486357
Anzahl Zeichen: 1806
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 303 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Seehofer will Brenner notfalls dicht machen / Obergrenze bleibt Instrument"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Rheinische Post: Seehofer fordert Rentenkommission gegen Altersarmut ...
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für eine neue Rentenkommission ausgesprochen, die Pläne gegen drohende Altersarmut entwickeln soll. "Wir brauchen eine neue Rentenkommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Wissenschaftlern und Politikern", sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheine
Rheinische Post: Seehofer: Soli bis 2025 abschaffen ...
CSU-Chef Horst Seehofer will ein Ende des steuerlichen Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2025 erreichen. "Die Abschaffung des Soli wollen wir im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU verankern", sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausg
Rheinische Post: Seehofer setzt auf schwarz-gelbe Regierung im Bund ...
CSU-Chef Horst Seehofer setzt für die neue Bundesregierung auf ein schwarz-gelbes Bündnis. "Eine große Koalition sollte nicht der Normalfall sein", sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Demokratie brauche eine starke Regierun
Rheinische Post: Habermas gegen deutsche Leitkultur ...
Der Philosoph Jürgen Habermas hält eine deutsche Leitkultur für nur schwerlich mit dem Grundgesetz vereinbar. "Eine liberale Auslegung des Grundgesetzes ist mit der Propagierung einer deutschen Leitkultur unvereinbar. Sie verlangt nämlich die Differenzierung der im Lande tradierten Mehrh
