Kauder: Strafverschärfungen gegen Wohnungseinbrüche müssen schnell verabschiedet werden

(ots) - Forderungen der Unions-Fraktion werden umgesetzt

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine umfassende
Verschärfung der Strafgesetze zum Wohnungseinbruch beschlossen. Dazu
erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker
Kauder:

"Die Wohnungseinbruchszahlen bewegen sich auf einem völlig
inakzeptablen Niveau. Endlich hat die SPD nach langem Zögern nun
nachgegeben und den Weg für die umfassende Strafverschärfung frei
gemacht. Diese hat die Unions-Bundestagsfraktion seit langem
angestrebt, war aber immer wieder auf ein Nein des Koalitionspartners
gestoßen.

Nach dem Kabinettsbeschluss wird die Unions-Fraktion nun alles
daran setzen, dass die notwendigen Gesetzesänderungen bis zum Sommer
im Bundestag verabschiedet werden können. Hier darf es keine
Verzögerungen geben. Wir wollen das Gesetz bereits in der kommenden
Sitzungswoche im Bundestag erstmals beraten.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass der Staat gerade gegen
diese Form der Kriminalität energischer vorgeht. Ein Einbruch in die
Wohnung oder in das Haus traumatisiert die Betroffenen auf das
Schwerste. Die Unions-Bundestagsfraktion hat darauf schon seit Jahren
hingewiesen und auch dafür gesorgt, dass die Bürger für
Sicherungsmaßnahmen Zuschüsse über die KfW beantragen können.

Polizei und Justiz werden mit den angestrebten Gesetzesänderungen
endlich effektiver gegen die Einbruchskriminalität vorgehen können.
Die Mindeststrafe wird auf ein Jahr Haft als Zeichen der Abschreckung
erhöht. Wohnungseinbruch wird damit zu einem Verbrechen erklärt. Die
Ermittler werden nun aber auch die sogenannte Vorratsdatenspeicherung
nutzen können, um mehr Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Dafür
hatte sich nicht zuletzt der Deutsche Richterbund eingesetzt, der
ansonsten Gesetzesverschärfungen eher zurückhaltend sieht. Umso


unverständlicher war das Zögern der SPD in den vergangenen Wochen,
obwohl der Koalitionsausschuss Ende März eigentlich einen klaren
Beschluss gefasst hatte.

Eine Aufklärungsquote von gerade einmal 17 Prozent ist entschieden
zu wenig, zumal letztlich nach Untersuchungen nur drei Prozent der
Täter auch wirklich verurteilt werden. Solche Zahlen sind eine
Belastung für den Rechtsstaat.

Länder wie Nordrhein-Westfalen, wo die Einbruchszahlen besonders
hoch sind, müssen mehr Personal in Polizei und Justiz abstellen, um
die neuen Gesetze auch anzuwenden. Paragrafen auf dem Papier nützen
wenig, wenn sie nicht angewandt werden und das Recht damit nicht
durchgesetzt wird."

Hintergrund:

Für den Zeitraum 2015 bis 2017 wurden bereits zehn Millionen Euro
pro Jahr für das KfW-Förderprogramm zur Sicherung von Fenstern und
Haustüren bereitgestellt. Wegen der großen Nachfrage hatte die
Unions-Bundestagsfraktion durchgesetzt, dass dieser Betrag auf 50
Millionen Euro pro Jahr aufgestockt wird. Damit das Programm auch
Mietern nützt, werden nun auch künftig bereits Umbaumaßnahmen ab 500
Euro mit einem zehnprozentigen Zuschuss der KfW gefördert. Bislang
mussten 2000 Euro investiert werden.

Rund 40 Prozent der Einbrüche bleiben im Versuchsstadium stecken.
Das zeigt, Prävention ist besonders wirksam. Daneben hatte die
Unions-Bundestagsfraktion schon seit langem die nun beschlossenen
Strafverschärfungen gefordert.



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 10.05.2017 - 10:43 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1489567
Anzahl Zeichen: 4032

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 364 mal aufgerufen.

Haase: Steuerschätzung ist Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit ...
Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christia

Fraktionsvorstand von CDU/CSU im Amt bestätigt ...
Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Martin Plum neuer Justiziar Ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Die Abgeordneten bestätigten Jens Spahn mit 86,5 Prozent im Amt als Fraktionsvorsitzenden. Auch

Luczak/Strauss-Köster: Städtebauförderung - Motor für starke Städte und Gemeinden ...
Klares Bekenntnis zu starken und lebenswerten Kommunen Zum Tag der Städtebauförderung am Samstag (09.05.2026) erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, und die zuständige Berichterstatterin für Stadtentwicklung, Katja Strauss-Köster: Jan-Marco Luczak: &quo

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Westfalenpost: Ein falsches Verständnis von Tradition / Kommentar von Martin Korte zum Bundeswehr-Skandal ...
Nein, natürlich ist die Bundeswehr kein rechtsradikaler Haufen. Zwar steckt in diesem Satz auch ein Stück Hoffnung, aber die Analyse der Fakten spricht derzeit eher für eine Häufung bedauerlicher Einzelfälle. Das soll nichts beschönigen: Wenn Soldaten Anschläge planen, die sie dann Flüch

KN: Jamaika-Koalition: Günther bietet Heinold "Jobgarantie" als Finanzministerin ...
Schleswig-Holsteins CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther hat im Fall einer Jamaika-Koalition der grünen Finanzministerin Monika Heinold eine Jobgarantie gegeben. "Wer wäre ich, wenn ich nicht zusichern würde, dass die grüne Spitzenkandidatin in einem künftigen Kabinett eine wichtige Roll

Märkische Oderzeitung: - Frei zur Veröffentlichung Mittwoch, 10. Mai 2017, 04:00 Uhr Schäuble fordert mehr Geduld mit Polen ...
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für höhere Gelassenheit im Umgang mit Polen ausgesprochen. "Ich plädiere für etwas Geduld und Verständnis", sagte er in einem Interview der "Märkischen Oderzeitung" (Mittwochausgabe). Es sei klar, dass die Eu

neues deutschland: DIW-Experte Brenke: Hartz IV nicht Ursache des deutschen Jobwunders ...
"Wenn man zurückblickt, findet man kaum Belege dafür, dass die Hartz-IV-Reformen erreicht haben, was ihnen heute zugeschrieben wird", so Karl Brenke, Referent für Konjunkturpolitik beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), im Interview mit der in Berlin erscheinenden