Weser-Kurier:Über die Steuerschätzung schreibt Norbert Holst:
ID: 1490547
Unternehmerverbänden und Gewerkschaften sind sich einig: runter mit
den Steuern. Nun befeuert die neue Steuerschätzung die Diskussion.
Demnach kassieren Bund, Länder und Gemeinden bis 2021 rund 54,1
Milliarden Euro mehr als noch im November vorhergesagt. Das
Luxusproblem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Der
Geldsegen weckt Begehrlichkeiten, zumal die Bundestagswahl vor der
Tür steht. Trotz der sprudelnden Steuerquellen wäre es aber Unsinn,
die zusätzlichen Milliarden für Entlastungen nach dem
Gießkannenprinzip zu nutzen. Zum einen, weil Kleinverdiener und
Rentner dabei leer ausgehen. Zum anderen, weil sich einmal gesenkte
Abgaben in schlechteren Zeiten nicht einfach wieder erhöhen lassen.
Und gerade auf den Bund kommen noch große finanzielle Belastungen zu:
die Entlastung der Kommunen bei den Flüchtlingskosten, der
schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags, der neue
Länderfinanzausgleich. Viel sinnvoller wäre es auch, endlich den
Investitionsstau in Deutschland aufzulösen. Straßen und Brücken sind
marode, Schulen verrotten, die digitale Infrastruktur hinkt
hinterher. Politik muss gestalten, nicht nur verwalten.
Steuersenkungen sind schön und nett, aber gegenwärtig nicht die
drängendste Aufgabe.
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Datum: 11.05.2017 - 21:44 Uhr
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