Baugewerbe zur Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft: Autobahn-Privatisierung grundgesetzlich ausschließen
ID: 1490700
Bundesfernstraßen müssen grundgesetzlich ausgeschlossen werden",
fordert der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes,
Dr. Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, mit Blick auf die abschließenden
Beratungen des Deutschen Bundestages zur Gründung einer
Infrastrukturgesellschaft. Auch der Bundesrechnungshof hatte mehrfach
eindringlich vor den Folgen einer Privatisierung gewarnt. "Ich kann
den Bundestagsabgeordneten nur empfehlen, dem Rat der obersten
Finanzhüter zu folgen: Eine Einbeziehung Privater darf hinsichtlich
Bau oder Betrieb weder für das Gesamt- noch für das Teilnetz der
Autobahnen und Bundesfernstraßen erfolgen - auch nicht durch die
Hintertür über umfangreiche ÖPP-Projekte," erklärt Loewenstein. Die
mittelständische Bauwirtschaft lehnt ÖPP-Projekte im Bereich der
Verkehrsinfrastruktur grundsätzlich ab. Zum einen wird aufgrund ihrer
Größe von 100 km und mehr die mittelständische deutsche Bauwirtschaft
vom Markt ausgeschlossen; zum anderen gibt die Politik ihre
Verantwortung für eine einheitliche technische und wirtschaftliche
Weiterentwicklung des Autobahnnetzes aus der Hand.
Grundsätzlich hält es Loewenstein für sinnvoll, eine effiziente
Struktur für Planung, Bau, Ausbau und Erhalt der Autobahnen und
Bundesfernstraßen über die Ländergrenzen hinweg zu schaffen.
Wichtigste Voraussetzung bei der Gründung der
"Bundesinfrastrukturgesellschaft" bleibt aber, dass die öffentliche
Hand die Verantwortung für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur
als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vollständig behält. "Die
Gesellschaft ist ausschließlich an verkehrspolitischen Zielen
auszurichten. Sie darf kein Vehikel sein, die Nutzer von Autobahnen -
also die Steuer- und Mautzahler - als Retter von
Versicherungsgesellschaften und Banken heranzuziehen," mahnt der
Präsident.
Auch die Kontrollrechte des Bundestages müssen sichergestellt
werden. Die Rechtsform der Gesellschaft darf keinesfalls ohne
Parlamentsbeteiligung geändert werden. Außerdem sollte der
Bundesrechnungshof das Recht erhalten die Haushalts- und
Wirtschaftsführung der Gesellschaft und ihrer Einrichtungen zu
prüfen. Sofern die Gesellschaft Aufgaben Dritten überlässt, muss auch
diesen gegenüber ein Prüfrecht bestehen. "Es wäre völliger Irrsinn,
als Parlament die Gründung einer "Bundesfernstraßengesellschaft" zu
beschließen und sich gleichzeitig selbst zu entmachten. Ich kann
davor nur warnen. Mangelnde Kontrollmöglichkeiten sind am Ende immer
teuer - für den Steuerzahler", so Loewenstein abschließend.
Pressekontakt:
Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
10117 Berlin
Telefon 030-20314-409, Fax 030-20314-420
eMail klein@zdb.de
Original-Content von: ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.05.2017 - 10:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1490700
Anzahl Zeichen: 3236
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bau & Immobilien
Diese Pressemitteilung wurde bisher 399 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Baugewerbe zur Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft: Autobahn-Privatisierung grundgesetzlich ausschließen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Bundeskabinett hat heute die Baugesetzbuch-Novelle verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse im Wohnungsbau zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Heute ist ein guter Tag für den Wohnungsbau. M
Wohnungsneubau 2025: Fertigstellungen auf niedrigstem Stand seit über einem Jahrzehnt - Baugewerbe warnt vor weiterem Einbruch 2026 ...
Das Statistische Bundesamt hat heute die Baufertigstellungen und den Bauüberhang für das Jahr 2025 sowie Auftragseingang und Umsatz im Bauhauptgewerbe für März 2026 veröffentlicht. Im Jahr 2025 wurden 206.600 Wohnungen fertiggestellt. Das ist ein erneuter Rückgang um 18 Prozent gegenüber den
Wohnungsbau: Genehmigungszahlen steigen, Bedarf bleibt ...
Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im März 2026 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Im März genehmigten die Behörden den Bau von 21 800 Wohnungen, 11,5 Prozent mehr als im Vorjahresmo
Weitere Mitteilungen von ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
alwitra als Top-Hersteller ausgezeichnet ...
Bei einer der bisher größten Meinungsumfragen des deutschen Handwerks galt es herauszufinden, welcher Hersteller bei seinen Kunden ein "Stein im Brett" hat. Hier belegte alwitra den hervorragenden 2. Platz in der Produktkategorie "Flachdach". Zum ersten Mal wählte das Hand
KALEIDO COLOR: Brillante Fensterfarben für ein farbenfrohes Studentenleben ...
REHAU Fenster aus der Farbkollektion KALEIDO COLOR setzen beim kürzlich eingeweihten Studentenwohnheim The FIZZ in Darmstadt zeitlos moderne Akzente in der Fassade und geben ein Statement für gestalterische Qualität. Fenster, Fensterrahmen und deren Farbe haben großen Einfluss auf das Gesamters
Bewährt mutig ...
Weltmännisch, mondän und von überzeugender Qualität - so lässt sich die neue Profillinie "NEW YORK EDITION" des Iserlohner Fliesenzubehörspezialisten Blanke GmbH & Co. KG beschreiben. Dem Trend der Zeit folgend bietet die sorgfältig zusammengestellte Edition mit neuen Oberfläch
Christian Halpick unterstützt die Firmenfamilie FUCHS im Bereich Immobilien ...
In der stetig wachsenden Firmenfamilie FUCHS (www.fuchs-soehne.de) gibt es einen weiteren Neuzugang: Seit dem 01.05.2017 ist Herr Christian Halpick als Leiter für die Sparte Immobilien und Projektentwicklung bei der FUCHS & Söhne GmbH verantwortlich. Zu seinen neuen Aufgabenbereichen zählt ne
