Baugewerbe zur BauGB-Novelle: "Ist nur die halbe Miete"

(ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Baugesetzbuch-Novelle verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse im Wohnungsbau zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

"Heute ist ein guter Tag für den Wohnungsbau. Mit der BauGB-Novelle räumt die Bundesregierung dem Wohnungsbau den längst überfälligen Vorrang vor konkurrierenden Belangen ein. Aufstockungen werden erleichtert, Planungsverfahren beschleunigt. Das sind echte Fortschritte.

Jetzt muss der Bundestag liefern. Das Gesetz darf nicht in Ausschüssen zerpflückt werden. Was wir nicht brauchen, sind neue Kostenlasten durch überbordende Klimaresilienz-Auflagen oder städtische Ökosystemgebühren, die Bauen in der Stadt wieder unwirtschaftlich machen. Bezahlbarer Wohnraum entsteht nur, wenn wir das Bauen erleichtern. Mit der heutigen Kabinettsentscheidung ist ein wichtiger Schritt getan. Die Novelle ist aber nur die halbe Miete, das Bauen wird einfacher, aber noch nicht günstiger. Die Bundesregierung darf sich nicht darauf ausruhen.

Angesichts der einbrechenden Fertigstellungszahlen reicht eine Novelle nicht aus, da diese nur Planungen erleichtert, aber keine Investitionen auslöst. Ohne spürbare Erleichterungen wird der Wohnungsbau nicht aus der Krise finden.

Planer und Investoren brauchen die schnelle, rechtssichere Einführung des Gebäudetyps E als neuen Standard vor 2027. Für private Bauherren ist ein einfaches, verlässliches Förderkonzept unverzichtbar. Die angekündigte Verlängerung der EH-55-Förderung ist überfällig, muss zinsseitig attraktiv sein und die Sonder-Afa muss auf den EH 55-Standard ausgeweitet werden. Als Branche brauchen wir eine einheitliche Baubeginn-Statistik als verlässlichen Pulsmesser dafür, ob die Maßnahmen wirklich ankommen."

Pressekontakt:

Iris Rabe
Leiterin Abteilung Kommunikation und Presse
Zentralverband Deutsches Baugewerbe


Kronenstr. 55-58
10117 Berlin
Telefon 030-20314-409, Fax 030-20314-420
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