Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:
Landtagswahl am Sonntag
Wettbewerb in NRW
Thomas Seim

(ots) - Das bevölkerungsreichste Bundesland wählt morgen
einen neuen Landtag. Jeder fünfte Bürger Deutschlands ist aufgerufen,
erneut über die Macht in NRW zu entscheiden. Alles deutet darauf hin,
dass es ein sehr enges Rennen zwischen den beiden seit Jahrzehnten
größten Parteien des Landes, SPD und CDU, wird. Im Schlepptau werden
sie - je nach Zählweise und tatsächlichem Wahlerfolg - drei oder vier
kleinere Parteien haben. Damit werden im Landtag so viele politische
Kräfte vertreten sein wie selten zuvor. Die Logik dieser
Ausgangssituation bedeutet, dass vieles auf eine große Koalition auch
im wichtigsten Bundesland hinweist. Andere Mehrheiten erforderten je
drei Parteien für ein Regierungsbündnis - eine Lösung, die sowohl die
FDP als auch die Grünen jeweils für eine Koalitionsvariante
ausgeschlossen haben. Große Koalitionen sind nicht sehr beliebt.
Allerdings muss man zugleich festhalten, dass solche breiten
Mehrheiten auch gegensätzlicher Parteien der Mitte bislang stets zu
Durchbrüchen auch in einigen wichtigen Politikbereichen - Rente,
Arbeitslosigkeit, Finanzen - geführt haben. Insofern dürfen große
Koalitionen durchaus auch als gelegentlich sinnvoll und effizient
erwartet werden. Alles gut und unbedenklich also für den morgigen
Wahltag? Den Beobachter beschleicht das ungute Gefühl, dass große
Koalitionen als Regierungsprinzip nicht zu jenen Mehrheiten führen,
die Bund und Land insgesamt nach vorn treiben. Das gilt insbesondere
dann, wenn gleiche Mehrheiten in Berlin und Düsseldorf ihre
Lahmheiten ergänzen, weil sie so viel so lange miteinander abstimmen
müssen, dass die Legislaturperiode vorbei ist, bevor die nötigen
Reformen wirken können. In der Vergangenheit ist die Republik nicht
schlecht damit gefahren, wenn das Wettbewerbs- und
Konkurrenzverhältnis der Mehrheiten in Bund und Land die Leistungen


auf beiden Seiten anregen konnte. Das scheint bei
Viel-Parteien-Parlamenten nur sehr schwer darstellbar. Aber auch
große Koalitionen können mit unterschiedlichen Mehrheiten Interessen
gegeneinander austragen und so einen fortschrittlichen Wettbewerb
befördern. Wie groß dieser Wettbewerb wird, hängt von der
Entscheidung der Wähler ab - im September für den Bund. Morgen für
NRW. Die wichtigste Botschaft heute lautet deshalb: Wählen gehen!



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Original-Content von: Neue Westf?lische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 12.05.2017 - 21:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1490967
Anzahl Zeichen: 2763

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 404 mal aufgerufen.

Höhe der Rente hängt auch vom Wohnort ab ...
Die Höhe der Rente unterscheidet sich in NRW von Wohnregion zu Wohnregion teils erheblich. Bei Männern macht es im Jahr einen Unterschied von 5.000 Euro aus, ob sie in Münster (1.185 Euro/Monat) oder im Rhein-Erft-Kreis (1.591 Euro/Monat) leben. Frauen in Gelsenkirchen (818 Euro) bekommen im Jahr

Hunderte Verstöße gegen Spritpreisregel in NRW bleiben folgenlos - ADAC kritisiert "zahnlosen Tiger" ...
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskar

Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance ...
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich

Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum neuen Verpackungsgesetz ...
Ein »großer Schritt« sei das neue Verpackungsgesetz, lobt der Chef des Dualen Systems. Aus seiner Sicht ist das verständlich: So wird das Grüne-Punkt-Unternehmen mit dem von den Verbrauchern gewissenhaft sortierten Müll weiter gute Gewinne machen. Die Rechnung bezahlen die Bürger unter ande

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bundeswehr ...
Es ist ein gutes Zeichen, dass der Augustdorfer Oberleutnant Ralf G. keinen Dienst mehr tut. Der Vorgang zeigt, dass die soziale und politische Kontrolle innerhalb der Bundeswehr auch funktionieren kann. Ein anderer Soldat hat auf die Äußerungen des Offiziers reagiert und diese einem Vorgesetz

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NRW-Landtagswahl ...
Wer hätte das gedacht: Im Endspurt ist die NRW-Wahl tatsächlich zu einem echten Duell geworden. Und das nicht nur, weil nach dem reihenweisen Ausschluss von Koalitionsoptionen vieles auf eine Große Koalition hindeutet. Sie oder er, SPD-Frau oder CDU-Mann, Hannelore Kraft oder Armin Laschet - w

Westfalenpost: Rolf Hansmann zur Kritik von Justizminister Kutschaty an Uli Hoeneß ...
Man muss Uli Hoeneß zugute halten, dass er oft Meinungsstärke zeigt, wo sich andere von Floskel zu Floskel hangeln. Dass der verurteilte Steuersünder sich allerdings im Steuerparadies Liechtenstein als Justiz- und Medienopfer präsentiert, ist an Selbstgefälligkeit kaum zu überbieten - und