Straubinger Tagblatt: Juncker-Auftritt: Blind für die eigentliche Botschaft
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Untersuchungsausschuss des EU-Parlamentes war ernüchternd. Es
gefallen sich immer noch zu viele der Abgeordneten in der Rolle der
Ankläger, die den Kommissionspräsidenten nur allzu gerne als Mittäter
brandmarken würden. Schließlich war er ja Premier und Finanzminister
im Großherzogtum, als ein Teil der Deals zur Steuervermeidung
eingefädelt wurde. Aber genau dieser Versuch macht blind für die
eigentliche Botschaft Junckers, die er an diesem Dienstag deutlicher
als je zuvor machte: Noch reichen die gewonnenen Erkenntnisse nicht,
um zu sagen, wer da in welchen Mitgliedstaaten Steuergeschenke
versprach oder gar anordnete, wer die Verantwortung für
Mindereinnahmen der Staaten in Höhe von 70 Milliarden Euro pro Jahr
trägt. Es geht um eine Praxis, die den Steuerzahler ebenso betrügt
wie die ehrlichen Betriebe, die nicht groß genug für eine
grenzüberschreitende Struktur sind und deshalb besser überwacht
werden können. Kommissionschef Juncker zu jagen mag populär sein,
aber es hilft nicht, den Dschungel zu lichten. Nicht weniger ist
allerdings notwendig, wenn man die Praktiken der Steuervermeidung und
des Betrugs bekämpfen will. Vielleicht wird irgendwann klar, dass man
dazu die Brüsseler Kommission nicht als Gegner, sondern sogar als
Verbündete braucht.
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Straubinger Tagblatt
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Dr. Gerald Schneider
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Datum: 30.05.2017 - 20:00 Uhr
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