Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Brennelemente-Steuer

(ots) - Das Urteil ist eine schwere Schlappe für die
Bundesregierung - zumal die Politiker, die die Grundlagen dafür
gelegt haben, dieselben sind wie heute: Kanzlerin Merkel und
Finanzminister Schäuble. Sie machten 2010 einen fatalen Deal mit den
Stromkonzernen, der sich nun rächt. Schwarz-Gelb gewährte eine
Laufzeit-Verlängerung für die Atommeiler und verlangte als
Gegenleistung die Milliarden aus der Atomsteuer. Natürlich gäbe es
Gründe genug, Atomstrom zu besteuern, doch diese spezielle
Konstruktion musste in sich zusammenfallen. Eon und Co. haben an den
Verfassungsklagen trotz ihres Deals mit der großen Koalition über die
Kosten für die Endlagersuche festgehalten. Die Aktionäre freut es,
die Steuerzahler legen drauf. Das kennt man beim Subventionsgrab
Kernkraft. Aber das macht es nicht besser. Im Gegenteil.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.06.2017 - 17:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1497545
Anzahl Zeichen: 1120

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 349 mal aufgerufen.

Energieökonomin Kemfert warnt vor sicherheitspolitischen Risiken eines möglichen Kollapses der Atlantikströmung. Die Regierung will diese in der nächsten Klimarisikoanalyse stärker berücksichtig ...
Die Bundesregierung will den möglichen Kollaps der Atlantischen Umwälzströmung AMOC offenbar stärker in ihre Klimarisikoanalyse aufnehmen. Das sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums im Podcast "KlimaKlartext" der Frankfurter Rundschau. Demnach soll im Jahr 2027 eine neue Klima

Die Politik muss endlich mehr gegen Verdrängung tun ...
Mehr als 80 Prozent der Menschen leben in Frankfurt zur Miete. Viele von ihnen haben schon jetzt große Probleme, die Wohnkosten zu zahlen, fürchten, sich das Leben in ihrer Stadt nicht mehr leisten zu können. Leider zu Recht. Zumal der neue Mietspiegel für Frankfurt den Spielraum für Mieterhöh

Ausweg gesucht ...
Die Trump-Administration und das Mullah-Regime werden sich erst einigen, wenn keiner mehr glaubt, den Konflikt für sich entscheiden zu können. Danach sieht es leider nicht aus. Zwar stehen beide Parteien unter Druck. Doch US-Präsident Donald Trump braucht einen Verhandlungserfolg, um gesichtswahr

Weitere Mitteilungen von Frankfurter Rundschau

Woodstock Revival - Friedensfestival Pax Terra Musica ...
Berlin - Das Musikfestival Pax Terra Musica findet vom 23. bis 25. Juni 2017 auf der ehemaligen Militärflughafen Niedergörsdorf bei Jüterbog statt. Infos zu Workshops & Bands gibt es auf der Website von Pax Terra Musica. "Musik ist eine der großen Möglichkeiten, Bindungen und Verbin

Frieser: Rentenkonzept der SPD verkennt Demografie ...
Keine Politik auf Kosten der jungen Generation Die SPD hat am heutigen Mittwoch ihr Rentenkonzept vorgestellt. Hierzu erklärt der Beauftragte für den demografischen Wandel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Die SPD hat mit ihrem heute vorgestellten Rentenkonzept erneu

Straubinger Tagblatt: Zum SPD-Rentenkonzept Zu Lasten der Jungen ...
Da klingt die "doppelte Haltelinie", die Nahles verspricht, erst einmal gut: Das Rentenniveau soll nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns sinken, der Rentenbeitrag nicht höher als 22 Prozent steigen. Außerdem soll es eine Solidarrente über der Grundsicherung für Geringverdi

Straubinger Tagblatt: Zur Brennelementesteuer Gleich mehrfach gekniffen ...
Der Dumme ist wieder einmal der Steuerzahler. Erst musste er die Brennelementesteuer über den Strompreis zahlen. Dabei ist Strom vor allem wegen der Förderung von Ökoenergie in den vergangenen Jahren ohnehin immer teurer geworden. Nun müssen die Steuerzahler auch noch für die Milliarden-For