Kanzlerin scheut klares Machtwort gegenüber Steinbach
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Kanzlerin scheut klares Machtwort gegenüber Steinbach
Die SPD-Bundestagsfraktion wird einer Aenderung des Stiftungsgesetzes wie jetzt von Frau Steinbach vorgeschlagen nicht zustimmen. Die "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versoehnung" ist ein Projekt der Bundesregierung und kein Projekt des BdV. Ein "Weg der Vernunft", will man diesen wirklich, sieht anders aus. Die von Frau Steinbach gemachten Vorschlaege tragen bedauerlicherweise den faden Beigeschmack eines Erpressungsversuches in sich. Wer das unter der Grossen-Koalition verabschiedete Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum" als "Knebelungstext" bezeichnet, will keinen wirklichen Kompromiss erzielen. Ein ehrlich gemeinter Vorschlag sieht anders aus. Frau Steinbach setzt ihr eigenes Interesse ueber das des Stiftungsprojektes, auch wenn sie ihren Rueckzug angeboten hat.
Schon jetzt stehen dem BdV drei von 13 Sitzen im Stiftungsrat zu. Damit kann der BdV schon heute erheblichen Einfluss ausueben. Fuer eine deutliche Erhoehung der Zahl der BdV-Vertreter im Stiftungsrat besteht daher keine Notwendigkeit. Den Versuch von Frau Steinbach, das Stiftungsprojekt doch noch in die Hand des BdV zu bekommen, muss energisch widersprochen werden. Es darf zu keiner Gesetzesaenderung kommen, die die Verantwortung der Politik fuer die Stiftung aus der Hand gaebe.
Die "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versoehnung" muss endlich ihre Taetigkeit aufnehmen koennen, ohne dass staendig Sand ins Getriebe gestreut wird. Doch anstatt ein Machtwort zu sprechen, taucht Bundeskanzlerin Merkel in gewohnter Manier unter. Bedauerlicherweise ist sie in diesem Fall bislang mehr durch konsequentes Wegsehen beziehungsweise Aussitzen aufgefallen als durch Fuehrungsstaerke. Unter dem Dauerzankapfel Steinbach leidet letztlich nicht nur die "Stiftung Flucht, Vertreibung und Versoehnung", sondern auch das Ansehen Deutschlands bei seinen Nachbarstaaten.
2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 05.01.2010 - 19:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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