Katja Kipping (Die Linke): "Wir streiten für unsere Ziele mit aller Energie, sei es als Opposition oder als Regierung"
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möchte sich im Wahlkampf alle Möglichkeiten offen halten. "Die
Zeiten, in denen man einen reinen Oppositions- oder einen reinen
Regierungswahlkampf macht, sind vorbei. Ich habe dafür geworben, dass
wir einen eigenständigen Wahlkampf führen, wo wir unsere Inhalte in
den Mittelpunkt stellen. Wir streiten für unsere Ziele mit aller
Energie, sei es als Opposition oder in einer möglichen
Mitte-Links-Regierung", sagte sie beim Bundesparteitag in Hannover im
phoenix-Interview. Für die Linke gehe es nicht ums Regieren als
Selbstzweck: "Wir wollen das Land verändern und die Situation für die
Menschen da draußen deutlich verbessern. Und da muss man sich fragen,
in welcher Konstellation man mehr bewirken kann."
Die Linken möchten die Mittelschicht besserstellen, alle vor Armut
schützen und fordern zudem einen klaren Kurswechsel in der
Außenpolitik hin zur Abrüstung. "Die Methode, mit mehr
Rüstungsexporten die Welt sicherer zu machen, ist doch objektiv
gescheitert. Es wäre doch mal an der Zeit, den anderen Weg
auszuprobieren", glaubt Kipping. Mit Blick auf die Grünen und die SPD
sagte die Parteivorsitzende: "Wenn man bezahlbares Wohnen will, muss
man sich mit Mietspekulanten anlegen und Millionäre stärker zur Kasse
bitten. Grüne und SPD müssen entscheiden, ob sie bereit sind, sich
mit solchen mächtigen Gegnern anzulegen. Ich finde, es wäre es wert.
Denn wenn die Mitte besser gestellt ist und alle vor Armut geschützt
sind, wird das Leben hierzulande besser."
Die Bemühungen um mehr Gerechtigkeit seien in ihrer Partei nicht
bloß ein Label, sondern konkret ablesbar. "Wir wollen mit unserer
solidarischen Gesundheitsversicherung und unserem
Einkommensteuermodell bewirken, dass eine Facharbeiterin mit 3400
Euro brutto im Monat 200 Euro mehr in der Tasche hat. Wir wollen,
dass kein Erwachsener unter 1050 Euro im Monat fällt und wir wollen
eine Kindergrundsicherung, damit alle Kinder und Jugendlichen vor
Kinderarmut geschützt sind. Das sind ganz konkrete Zahlen, an denen
man uns messen kann." Finanziert werden sollen diese Ziele unter
anderem durch einen erhöhten Spitzensteuersatz. "Unser Modell sieht
vor, dass alle unter 7100 Euro brutto im Monat und alleinstehend
entlastet werden, darüber zahlt man dann mehr Steuern. Auch
Bundestagsabgeordnete müssen bei uns höhere Einkommensteuern
bezahlen, aber ich finde, das verkraften die auch."
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Datum: 10.06.2017 - 14:17 Uhr
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