neues deutschland: Zum Parteitag der LINKEN: Eine Partei bleibt sich treu
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Regierungswahlkampf, den die LINKE zu bewältigen hat, ist weniger
schwierig, seit die SPD in den Umfragen wieder weit hinter die Union
zurückgefallen ist. Die Schwäche der Genossen aus dem
Willy-Brandt-Haus und deren erklärter Unwillen, mit einer LINKEN in
eine Regierung zu treten, die an ihren friedenspolitischen und
EU-kritischen Grundsätzen festhält, befreit die gerade einmal zehn
Jahre alte Partei aus der Verlegenheit, sich fragen zu müssen, welche
ihrer Positionen für SPD und Grüne anschlussfähig sein könnten und
welche nicht. Auch wenn Fraktionschef Dietmar Bartsch betont, dass
man Kompromisse erst nach der Wahl macht: Wären die Vorzeichen
andere, hätte die LINKE in Hannover weitaus heftiger diskutieren
müssen. So aber kann sie halbwegs befreit und mit einem dezidiert
linken Programm in den Wahlkampf ziehen. Voraussichtlich wird sie im
Herbst so ziemlich genau das Ergebnis erzielen, das sie auch 2013
erreichte. Je nach Sichtweise kann man das stabil nennen oder als
Stagnation kritisieren. Es bleibt aber auch die traurige Erkenntnis,
dass es der LINKEN in Zeiten wirtschaftlicher Stabilität schwerfällt,
bei Wahlen mehr als ihr Stammwählerpotenzial zu mobilisieren. Diesen
Stammwählern macht man nun ein Angebot, das diese nicht ablehnen
können, bleibt die Partei sich und ihren Grundsätzen doch treu.
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Datum: 11.06.2017 - 17:51 Uhr
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