Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Sebastian Heinrich zu Innenministerkonferenz/Innere Sicherheit

(ots) - Automatische Gesichtserkennung, bundesweite
Schleierfahndung: Thomas de Maizière und Joachim Herrmann machen zur
Innenministerkonferenz die nächsten Vorschläge dazu, wie sie die
Deutschen besser vor Kriminalität und Terrorismus schützen wollen.
Gäbe es sie nicht schon, würden der bundesdeutsche und der bayerische
Innenminister sicher auch die Vorratsdatenspeicherung fordern. Es ist
die jüngste Version einer recht alten Zauberformel: Mehr Überwachung
plus mehr Kontrolle ist gleich mehr Sicherheit für alle. Politiker in
Deutschland und anderswo holen sie besonders gerne heraus, wenn in
Zeiten der Terrorgefahr Wahlen anstehen. Was die Wahlkämpfer De
Maizière und Herrmann lieber nicht sagen: Gesichtserkennung und
Schleierfahndung, das bedeutet anlasslose Kontrolle und Überwachung.
Der Staat überwacht und kontrolliert Bürger, ohne dass es einen
Anfangsverdacht gibt. Das ist ein großes Problem, vor allem aus zwei
Gründen. Erstens spricht viel dafür, dass diese
Sicherheits-Zauberformel gar nicht funktioniert. Stichwort
Terrorismus: Sämtliche islamistische Attentäter, die seit 2014 in
Europa Menschen getötet haben, waren den Behörden schon vor dem
Anschlag als gewaltaffin bekannt. Die Hälfte von ihnen war sogar
gesucht oder überwacht. Die Daten über diese Menschen gab es also,
man hat sie nur nicht dingfest gemacht. Die Behördenpannen um den
Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, sind ein
besonders erschreckendes Beispiel. Im Kampf gegen den Terror hatten
die Behörden nicht zu wenig Daten - sie haben bei den gefährlichen
Islamisten einfach nicht rechtzeitig eingegriffen. Stichwort
Einbrüche: Eines der Argumente für die Schleierfahndung ist ja, dass
durch sie angeblich Wohungseinbrecher leichter entdeckt und
abgeschreckt werden. In Bayern, wo es die Schleierfahndung gibt, ist


das Einbruchsrisiko niedriger als in Nordrhein-Westfalen, wo
Polizisten nicht anlasslos kontrollieren dürfen. Doch wer mit
Polizisten in Nordrhein-Westfalen spricht, hört eher von anderen
Problemen: etwa, dass Einbrecher von der Polizei zwar geschnappt, von
der Justiz aber wieder freigelassen werden. Und Polizeigewerkschafter
und der Richterbund verweisen immer wieder auf das eigentliche
Sicherheitsproblem: dass es bei Polizei und Justiz viel zu wenig
Personal gibt. Das zweite große Problem der Zauberformel zur
Sicherheit sind ihre giftigen Nebenwirkungen. Anlasslose Überwachung
und Kontrolle führen dazu, dass der Staat immer größeren Zugriff auf
die Privatsphäre der Bürger bekommt. Wie schnell dieser Trend - auch
in einem demokratischen Rechtsstaat - in Paranoia umschlagen kann,
sieht man am Beispiel der USA. Der nach dem 11. September 2001
verabschiedete "Patriot Act" hat dort zu dem unfassbaren Ausmaß an
Überwachung der Bürger geführt, das Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward
Snowden 2013 offengelegt hat. Und dann ist da die Diskriminierung.
Wer regelmäßig mit dem Zug aus Österreich nach Bayern fährt, der
erlebt, dass bei der Schleierfahndung vor allem Menschen kontrolliert
werden, die nicht dem Bild eines typischen Mitteleuropäers
entsprechen. Es ist im Gesicht der Kontrollierten zu sehen, wie sehr
sie das demütigt: seit Jahren unbescholten in Deutschland zu leben,
vielleicht Deutscher zu sein - aber bei einer Polizeikontrolle
trotzdem immer wieder dranzukommen, während der hellhäutige
Sitznachbar unbehelligt bleibt. Freilich, Methoden wie die
Schleierfahndung bringen Erfolge. Sie führen regelmäßig dazu, dass
Straftäter gefasst werden. Aber mit diesem Argument alleine kann
nicht jeder Eingriff in die Grundrechte gerechtfertigt werden.
Staatliche Kontrolle versus persönliche Freiheit, das ist ein
Kompromiss, der in einem Rechtsstaat immer wieder neu ausgehandelt
werden muss. Anders gesagt: Es gibt keine Zauberformel für mehr
Sicherheit.



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