Straubinger Tagblatt: Rüstungsexporte: Offenheit und echte Kontrolle
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umstrittene Lieferung. Wenn es zum Beispiel darum geht, eine
Machtbalance zwischen Riad und dem Mullah-Regime in Teheran zu
wahren. Doch sollte die Regierung ihre Argumente vor dem Parlament
vortragen und sich der Diskussion stellen. Und zwar bevor sie eine
Genehmigung erteilt. Ein intransparenter Bundessicherheitsrat, der
seine Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fällt, passt einfach
nicht mehr in die Zeit.
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Datum: 14.06.2017 - 17:26 Uhr
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