neues deutschland: Linkspolitiker Hunko kritisiert "Auslandstätigkeit" des Verfassungsschutzes

(ots) - Andrej Hunko (LINKE) hat die Zusammenarbeit des
Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit 29 anderen europäischen
Geheimdiensten im Rahmen der "operative Plattform" in Den Haag
kritisiert. "Die Auslandstätigkeit des deutschen
Inlandsgeheimdienstes ist parlamentarisch nicht kontrollierbar",
schreibt der Bundestagsabgeordnete in einem Gastbeitrag für die in
Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe). Der Europaexperte spricht von einem "eklatanten
parlamentarischen Kontrolldefizit". Es sei ein Fehler gewesen, dem
BfV die Kooperation mit ausländischen Partnern zu erlauben, so Hunko
weiter. "Die Bundesregierung muss den Verfassungsschutz deshalb
unverzüglich aus Den Haag zurückbeordern."



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 21.06.2017 - 14:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1502218
Anzahl Zeichen: 1028

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 207 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...

Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die wei ...

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...

Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus ei ...

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf ...

Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u ...

Alle Meldungen von neues deutschland