Winkelmeier-Becker: Quellen-TKÜ für zeitgemäße Ermittlungen unerlässlich
ID: 1502847
Ãœberwachung von Telekommunikation an der Quelle
Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in 2./3.
Lesung einen Änderungsantrag zum Gesetz zur effektiven und
praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Darin enthalten
ist auch eine eigene gesetzliche Grundlage für die Anwendung der
Quellen-Telekommunikations-Überwachung (Quellen-TKÜ). Dazu erklärt
die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Die herkömmliche Telekommunikationsüberwachung führt oft nicht
weiter, seitdem die Täter verschlüsselte Messenger-Dienste nutzen und
über Telefon allenfalls noch Pizza bestellen. Es macht keinen Sinn,
wenn die Strafverfolger nur Ermittlungsmethoden einsetzen können, die
am Täterverhalten völlig vorbei gehen. Deshalb hat sich die Union für
neue Befugnisse eingesetzt, die den neuen Realitäten gerecht werden.
Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung, also zum Beispiel die
verdeckte Auslesung einer Festplatte zu Ermittlungszwecken, sind
gewichtige Grundrechtseingriffe. Sie sind aber gerechtfertigt, wenn
es um schwere Kriminalität und Terrorismus geht. Die rechtlichen und
auch die technischen Hürden sind so hoch, dass ihr Einsatz schon
deshalb nur bei schwerster Kriminalität in Frage kommt. Die Anwendung
der Quellen-TKÜ steht insbesondere unter Richtervorbehalt.
Wir halten die vorgesehenen Regelungen für erforderlich und in der
Abwägung von Persönlichkeitsrechten auf der einen Seite, der
Verantwortung des Staates für die Sicherheit der Menschen auf der
anderen Seite, auch für verfassungskonform. Dies haben die Experten
in der Sachverständigenanhörung bestätigt."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 22.06.2017 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1502847
Anzahl Zeichen: 2226
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 400 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Winkelmeier-Becker: Quellen-TKÜ für zeitgemäße Ermittlungen unerlässlich"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bundesbeteiligung an der kommunalen Altschuldenlösung ist wichtiger Baustein Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen, mit dem der Bund sich an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligt. Dazu erklärt der Vorsitzend
Mack: Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten ...
Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundest
Weisgerber/König: Gefahren aus dem Netz gehören in kein Kinderzimmer ...
Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Lindner – warum die FDP mit ihm alles richtig macht ...
Dass Entscheidungen in augenscheinlich rationalen Themenfeldern wie der Politik nicht frei von Emotionen sind, zeigt nicht zuletzt das Aufkommen des Trendworts „postfaktisch“. Dies war Anlass zu untersuchen, wie Bürger die Parteien und ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl wahrnehmen â
"Bei der Pflege stellt sich die Landesregierung machtloser dar, als sie ist" / bpa fordert eine Bundesratsinitiative zur gerechteren Finanzierung ...
Nach der Landtagsdebatte am 21. Juni 2017 zu den von der Enquetekommission Pflege empfohlenen Maßnahmen für eine zukunftssichere Pflege fürchtet der baden-württembergische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Rainer Wiesner, dass wesentliche Ans
"Eine leere Hülle - mehr nicht." / bpa-Präsident zur heutigen Verabschiedung der Pflegeberufereform im Deutschen Bundestag ...
Zur heutigen zweiten und dritten Lesung des Pflegeberufereformgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt bpa-Präsident Bernd Meurer: "Heute ist kein guter Tag für die Altenpflege in Deutschland. Ohne eine erneute Anhörung wird eine grundlegende Reform der Pflegeberufe beschlossen. Stand
Online-Casinos: Fehlende Rechtskenntnis über illegales Glücksspiel ...
Nach Angaben des Handelsblatt Research Institute wuchs der deutsche Glücksspielmarkt 2015 um acht Prozent. Nutzer nicht- zugelassener Angebote haben daran jährlich etwa 30 Prozent Anteil. „Dabei ist es dem Spieler meist nicht bekannt, welche Angebote legal, illegal oder halblegal sind. Die meist
