neues deutschland: Kommentar zu Staatstrojanern: Abrechnung der Nebenkosten
ID: 1502978
am Donnerstag im Bundestag lief, »dreist« und »verschlagen« nennen,
bliebe man weit hinter dem Tatbestand zurück. Union und SPD
versteckten unter allerlei zusammengefegten und kaum bedeutsamen
Gesetzänderungen extrem weitreichende Regeln zum staatlichen Hacking,
zur Installation von Staatstrojanern und zur Ausweitung der
Online-Durchsuchung. Das ist Betrug und eine arglistige Täuschung der
Wähler. Erschwerend kommt Arroganz hinzu. Union und SPD halten
Menschen außerhalb des Parlaments offenbar für total blöd. Der
Einwand, man wolle ja nur Schwerkriminellen und Terroristen das
Handwerk legen, ist eine Schutzbehauptung. Mit der Verabschiedung der
Gesetzesänderung werden Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte von
Millionen legal. Der Staat kann sich in Gebiete wagen, die ihn
absolut nichts angehen. Irgendwelche anonym bleibenden Bediensteten,
die nicht fähig sind, echte Attentäter wie Anis Amri zu stellen,
obwohl der vor ihren Augen Terrormord vorbereitete, die dürfen sich
demnächst in Gedanken und Gefühle unbescholtener Menschen hacken. Das
Nicken eines ahnungslosen Richters reicht und der Staat kann Hirne
und Herzen auslesen. Gerade so, als handle es sich um Heizungsdaten
für die Mietabrechnung. Das, was da im Parlament geschah, verursacht
mit Sicherheit extrem hohe Nebenkosten. Für unsere ohnehin
angeschlagene Demokratie und die Bürgerrechte.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 22.06.2017 - 17:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1502978
Anzahl Zeichen: 1775
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 242 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Kommentar zu Staatstrojanern: Abrechnung der Nebenkosten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
