WAZ: Der Staat wird zum Hacker
- Kommentar von Christopher Onkelbach
zumÃœberwachungsgesetz
ID: 1503000
neue Terrormeldungen aus einer Metropole Europas. Ermittler wollen
nun den Zugriff auf ein mächtiges Instrument der Überwachung: Der
Staat soll Computer, Laptops und Handys hacken dürfen, um auch
verschlüsselte Nachrichten mitlesen zu können. Auf den ersten Blick
ist der Wunsch der Strafverfolger nachvollziehbar, findet
elektronische Kommunikation auf Whatsapp und Co. doch heute
weitgehend verschlüsselt statt. Dennoch ist der Vorstoß aus zwei
Gründen ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat.
Zum einen kam die massive Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten
quasi durch die Hintertür - als Anhängsel eines laufenden
Gesetzgebungsverfahrens. Sollte hier etwa trickreich und hastig etwas
durchgewinkt werden, um bloß keine öffentliche Debatte zu riskieren?
Das Vorgehen ist demokratisch beschämend. Der zweite Grund: Der
"Staatstrojaner" macht das Smartphone zur Wanze. Polizei und
Geheimdienste lesen mit und haben bei einer Online-Durchsuchung auch
Zugriff auf sämtliche privaten Daten. Ob ein solch umfassender
Lauschangriff einer Klage vor dem Verfassungsgericht standhält, ist
mehr als fraglich.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 22.06.2017 - 19:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1503000
Anzahl Zeichen: 1565
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Essen
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 376 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WAZ: Der Staat wird zum Hacker
- Kommentar von Christopher Onkelbach
zumÃœberwachungsgesetz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der NRW-Landesbeauftragte des Deutschen Roten Kreuzes für den Bevölkerungsschutz warnt davor, dass weite Teile der Bevölkerung trotz der ernsten Sicherheitslage nicht auf Krieg und andere große Krisen vorbereitet seien. Er rät dazu, neben den Erwachsenen auch Kinder und Jugendliche auf den Erns
WAZ: Lehrerverband-Präsident Düll: "Social-Media-Verbot passt nicht zum Wählen ab 16" ...
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert Forderungen in der EU und in Deutschland, den Konsum von Social Media für Jugendliche einzuschränken. Anlass ist ein Votum des NRW-Landtages, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 abzusenken. "Das Wahlalter wird auf 16
WAZ: NRW-Gleichstellungsministerin Paul (Grüne) warnt vor Sexkaufverbot ...
NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) ist gegen ein Sexkaufverbot. "Sexarbeit ist kein Beruf wie jeder andere und Prostituierte bedürfen eines besonderen Schutzes. Ein Verbot der Sexarbeit bedeutet nicht automatisch mehr Schutz, sondern das Abdrängen in ein nur schwer zu kontro
Weitere Mitteilungen von Westdeutsche Allgemeine Zeitung
neues deutschland: Kommentar zu Staatstrojanern: Abrechnung der Nebenkosten ...
Da fehlen einem die Worte! Würde man den Coup, der am Donnerstag im Bundestag lief, »dreist« und »verschlagen« nennen, bliebe man weit hinter dem Tatbestand zurück. Union und SPD versteckten unter allerlei zusammengefegten und kaum bedeutsamen Gesetzänderungen extrem weitreichende Regeln
neues deutschland: Arbeitsmarktforscherin Artus: Es gibt keine Legitimation mehr für unterschiedliche Standards in West und Ost ...
Arbeitsmarktforscher unterstützen Forderungen der Gewerkschaften in Ostdeutschland nach Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen an den Westen. "Es gibt schon lange keine Legitimation mehr für unterschiedliche Standards in West und Ost", sagte Ingrid Artus, Professorin für Sozi
Winkelmeier-Becker: Quellen-TKÜ für zeitgemäße Ermittlungen unerlässlich ...
Koalition schafft eigene gesetzliche Grundlage für Überwachung von Telekommunikation an der Quelle Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung einen Änderungsantrag zum Gesetz zur effektiven und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Darin enthalten
Lindner – warum die FDP mit ihm alles richtig macht ...
Dass Entscheidungen in augenscheinlich rationalen Themenfeldern wie der Politik nicht frei von Emotionen sind, zeigt nicht zuletzt das Aufkommen des Trendworts „postfaktisch“. Dies war Anlass zu untersuchen, wie Bürger die Parteien und ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl wahrnehmen â
