Allg. Zeitung Mainz: Nicht zu kitten / Kommentar von Friedrich Roeingh zum EU-Gipfel
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dieser EU-Gipfel unter Beweis stellen wollen, dass doch noch was geht
in Europa. Ungewohnte Einigkeit zum Russland-Boykott, für das
Klima-Abkommen (und gegen Trumps Aufkündigung desselben), gegen den
Terror im Netz und für eine stärkere Verzahnung der
Verteidigungspolitik - die ohne die Briten mit einem Mal möglich
scheint. Merkel und Macron ziehen gemeinsam und vor allem einträchtig
Bilanz. In einer Woche dann die große Staatstrauer um Helmut Kohl in
Straßburg. Ist der europäische Geist also doch noch wiederzubeleben?
Obacht: Symbolische Annäherungen sind etwas anderes als substanzielle
Fortschritte. Die Uneinigkeit der EU wird wieder aufscheinen, sobald
es darum geht, die bisher in London ansässige Arzneimittel-Agentur
und die europäische Bankenaufsicht zu vergeben. Das Geschacher ist
schon längst zu vernehmen. Und im unlösbar scheinenden Streit um die
Flüchtlinge ist es gar zu einem Eklat gekommen, als sich
Shooting-Star Macron die Provokation gefallen lassen musste, die
Souveränität osteuropäischer Staaten nach Vorbild des Warschauer
Paktes missachten zu wollen. Das Europa des Jahres 2017 ist komplexer
als das Europa von Kohl und Mitterrand. Und die Flüchtlingskrise hat
in die Gemeinschaft Schneisen geschlagen, die nicht mehr zu schließen
sind. Der hohe Preis, den Großbritannien für den Brexit zahlt, ist
die stärkste Versicherung für den Fortbestand dieser
Schicksalsgemeinschaft, die nicht mehr auf gemeinsamen Überzeugungen
gründet.
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Datum: 23.06.2017 - 21:15 Uhr
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