rbb exklusiv: Barley bezeichnet Merkels Verhalten als unfair
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die kurzfristige Abstimmung über die "Ehe für alle" verteidigt.
Im rbb-Inforadio sagte sie am Dienstag, der Antrag müsse noch
durch den Rechtsausschuss. Am Freitag könne dann darüber abgestimmt
werden.
Für ihre Partei sei es entscheidend, dass die Abstimmung noch in
dieser Legislaturperiode stattfindet. Es sei für viele Menschen eine
Frage von Würde, Respekt und Identität. Die SPD kämpfe seit vielen
Jahren für die "Ehe für alle": "In den Koalitionsverhandlungen haben
die CDU und die CSU da total auf stur gestellt und haben überhaupt
keine Bewegung zugelassen. Die Koalitionsverhandlungen wurden
deswegen sogar mal ausgesetzt."
Das Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel, den Widerstand gegen die
"Ehe für alle" erst jetzt - mit Blick auf mögliche Koalitionspartner
in der nächsten Legislaturperiode - aufzugeben, bezeichnete Barley
als unfair: "Sie hat immer gesagt, sie macht das nicht. Und jetzt hat
sie ja gesagt, sie hält das für eine Gewissensfrage - aber in der
nächsten Legislaturperiode. Also im Klartext hat sie gesagt: Mit der
SPD - denen gestehe ich das nicht zu. Aber potentielle
Koalitionspartner schaut mal, in der nächsten Legislaturperiode, da
könnt Ihr das mit mir machen." Das lasse die SPD nicht mit sich
machen, so Barley.
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Datum: 27.06.2017 - 19:27 Uhr
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