neues deutschland: Kommentar: Demonstrationen gegen den G-20-Gipfel
ID: 1506863
im Karlsruher Brokdorf-Urteil von 1985 über das Recht zu
Demonstrieren, »versammlungsfreundlich zu verfahren.« Was man in
Hamburg beobachten kann, ist nicht nur unfreundlich. Es ist in Teilen
rechtswidrig. Die Polizei hat sich gegen G20-Kritiker selbst
ermächtigt und über eine Gerichtsentscheidung hinweggesetzt. Beamte
haben eine zu diesem Zeitpunkt erlaubte Versammlung blockiert und
Demonstrierende schikaniert. Dass nun Rufe nach dem Rücktritt des
Innensenators laut werden, ist verständlich. Doch selbst wenn in
diesem Fall der Fisch vom Kopfe her besonders stinkt - das Problem
ist auch jener geistige Ausnahmezustand, in dem es möglich wurde,
praktisch allen G20-Kritikern das Label »potenziell gewalttätig«
anzuheften. Das Schlafverbot für die Camps wird ja nicht nur mit dem
Schutz einer Grünanlage begründet. Sondern mit Angstszenarien, die
die Zahl der angeblich »Gewaltbereiten« von Mal zu Mal größer werden
und den ganzen G20-Protest zu einem Akt der »Störung und Zerstörung«
zusammenschrumpfen lassen. Manche Medien spielen das Spiel gern mit.
Manche Aktivisten auch. Doch selbst das, also Regelbruch einzelner
Demonstrierender, kann nicht gegen den jedem Staatsbürger
garantierten Schutz der Versammlungsfreiheit in Stellung gebracht
werden. Auch das lässt sich im Brokdorf-Beschluss nachlesen. Hamburg
hat eine Polizeiführung, der das offenbar egal ist. Und einen
Innensenator, der mindestens ein Zelt vor dem Kopf hat.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 03.07.2017 - 17:36 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1506863
Anzahl Zeichen: 1857
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 305 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Kommentar: Demonstrationen gegen den G-20-Gipfel"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"
Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver
"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is
Weitere Mitteilungen von neues deutschland
Veranstaltungshinweis: Piraten informieren zum bedingungslosen Grundeinkommen ...
Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ein, um jedem Menschen ein Leben in Würde zu garantieren. Um den Bürgern die Notwendigkeit, die Umsetzung und andere Aspekte zu erläutern, veranstaltet die Piratenpartei Stuttgart am 06.07.2017 u
Pohl/FREIE WÄHLER zum Wahlprogramm der Union: CSU verweigert Bürgern effektive Steuerentlastung ...
Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Wahlprogramm: Union nennt kein Enddatum für Soli-Abschaffung": "Das Wahlprogramm der Union zeigt, dass sie unseren Bürgerinnen und Bürgern echte Steuererleichterungen auch weite
Verfassungswidrig: Landesregierung muss NetzDG im Bundesrat stoppen! ...
Der Bundestag hat am Freitag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Die Neuregelung verpflichtet Internetkonzerne wie Facebook und Twitter zu einer Löschung von "rechtswidrigen" Beiträgen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung dazu auf, das Gesetz näc
Mehrheit der Berliner CDU-Mitglieder für Offenhaltung von Tegel ...
Bei der Mitgliederbefragung der Berliner CDU zur Zukunft des Flughafens Tegel zeichnet sich eine hohe Zustimmung für eine Fortsetzung des Flugbetriebs aus. Nach rbb-Informationen sprachen sich mehr als 80 Prozent der Parteimitglieder, die ihre Stimme online abgaben, dafür aus, den innerstÃ
