Schwarz-gelbe Steuerreform: Nicht Verschieben, sondern Verzichten
ID: 150884
Schwarz-gelbe Steuerreform: Nicht Verschieben, sondern Verzichten
Zu den Meldungen, dass die Bundesregierung angeblich plane, ihre Steuerreform zu verschieben, erklaert der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die angeblich beabsichtigte Verschiebung der schwarz-gelben Steuerreform kommt nicht ueberraschend. Oeffentlicher Druck und sinkende Umfragen haben Teile der Koalition offensichtlich zu der Erkenntnis gebracht, dass eine Steuerreform mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro derzeit unfinanzierbar ist und einfach nicht in die Zeit passt. Schon gar nicht, wenn ueberwiegend Gutverdiener beguenstigt werden sollen.
Eine Verschiebung ist aber nichts anderes, als ein halbes Einknicken der Kanzlerin vor der FDP, die bekanntlich weiterhin trotz massiver Staatsverschuldung fuer die Beguenstigung ihrer Klientel wirbt.
Sachlich notwendig und staatspolitisch verantwortlich waere allerdings ein Verzicht auf dieses finanzpolitische Desaster.
Doch statt starker Fuehrung laviert Bundeskanzlerin Merkel weiter zwischen ihren streitenden Koalitionsparteien hin und her.
Viele Generationen von Steuerzahlern, werden spaeter dieses Machtvakuum abbezahlen muessen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 11.01.2010 - 11:36 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 150884
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 254 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schwarz-gelbe Steuerreform: Nicht Verschieben, sondern Verzichten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
'Deutschland sucht den Superstar' (RTL) weiterhin auf Erfolgskurs ...
> 10.1.10 "Deutschland sucht den Superstar" setzt die Siegesreihe fort und war am gestrigen Samstagabend die erfolgreichste Sendung mit über 7,76 Millionen Zuschauern in der Spitze. Die zweite Castingsendung von DSDS sahen durchschnittlich 6,93 Millionen Zuschauer ab 3 Jahre (20,3%
Städteurlaub in Ostbayern – Passau Stadterlebnis pur ...
Passau (tvo). Der Bischof ist umgezogen. Die Passauer Gäste freut’s, denn auf diese Weise gibt es für sie ein neues Besichtigungsziel: Seit kurzem stehen gleich neben dem Domschatz- und Diözesanmuseum die Prunkräume der Neuen Fürstbischöflichen Residenz für Besuchergruppen offen. In Zusamme
Universalfernbedienungen liegen im Trend. Allrounder für das heimische Wohnzimmer ...
Immer häufiger nutzen die Deutschen Universalfernbedienungen, um mehrere elektronische Geräte des heimischen Wohnzimmers gleichzeitig kontrollieren zu können. Damit gehen sie gleichzeitig einem Sammelsurium an unterschiedlichen Fernbedienungen aus dem Weg. Ganz so einfach ist die Wahl des richtig
Glaskunstwerke in Bayern auf Wanderwegen ...
Arrach (tvo). Die Natur an sich ist schon ein Kunstwerk. Im Luftkurort Arrach im Lamer Winkel erfährt dieses Kunstwerk zusätzliche Aufwertung – durch menschliche Kunst. In den neuen „Natur-Art-Parks“ rund um den Arracher See erlebt der Besucher bei einer Wanderung, wie differenziert man den
