Harbarth: Linksextremismus wird seit Jahren verharmlost

(ots) - Es darf nicht bei Empörungsrhetorik bleiben

Linksextremisten haben anlässlich des G 20-Gipfels in Hamburg für
schwere Krawalle gesorgt. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan
Harbarth:

"In Hamburg hat sich erneut gezeigt, welch extreme Gewalt vom
linken Teil des politischen Spektrums ausgehen kann. Die Gefahren des
Linksextremismus sind von Grünen und Linkspartei, aber auch von
großen Teilen der SPD über Jahre verharmlost und kleingeredet worden.
Wir haben in Deutschland eine breite Ächtung des Rechtsextremismus.
Für den linken Extremismus gilt das leider nicht. Wir brauchen eine
Null-Toleranz-Strategie gegen jede Form von Extremismus, egal ob
politisch oder islamistisch motiviert.

Die im Vorfeld des G-20-Gipfels eingeführten Grenzkontrollen
müssen jetzt zunächst verlängert werden. Die Krawalle in Hamburg
haben einmal mehr gezeigt, dass der Linksextremismus international
gut vernetzt ist und grenzüberschreitend agiert. Eine europäische
Extremistendatei ist dann der zweite Schritt. Sie ist sinnvoll und
muss rasch kommen.

Grüne und Linkspartei haben umgehend die Hamburger Polizei für die
Eskalation verantwortlich gemacht. Diese Kritik ist einfach nur
schäbig. Die Union ist den vielen Polizistinnen und Polizisten, die
in Hamburg ihren Dienst getan haben, für ihren Einsatz sehr dankbar.
Wer mit seiner Gesundheit und mit seinem Leben für den Schutz der
Bürger einsteht, der verdient es, dass unsere Gesellschaft ihn in
besonderer Weise anerkennt und auszeichnet. Wir regen deshalb an,
die Polizistinnen und Polizistin, die sich beim Hamburger Einsatz
besonders verdient gemacht haben, mit dem Verdienstorden der
Bundesrepublik Deutschland zu ehren.

Die Extremismusprävention muss neu ausgerichtet, autonome Zentren


müssen konsequent geschlossen werden. Das Förderprojekt "Demokratie
leben!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend förderte zeitweise mehr als 130 Projekte gegen den Rechts-,
aber nur ein einziges Projekt gegen den Linksextremismus. Auch müssen
wir intensiver prüfen, wie politische Treff- und Veranstaltungsorte
der linksradikalen Szene finanziert werden. Wo eine Unterstützung mit
öffentlichen Geldern erfolgt, sind diese zu streichen. Einen
steuerfinanzierten schwarzen Block darf es nicht geben.

Der Ruf des Bundesjustizministers nach harten Strafen ist
unglaubwürdig. Er läuft ins Leere, wenn man bedenkt, dass in Hamburg
nur ein paar Dutzend Haftbefehle ausgestellt worden sind. Wir
erwarten vom Heiko Maas vor allem eine Antwort auf die Frage, warum
trotz bürgerkriegsähnlicher Zustände und des Einsatzes von 20.000
Polizisten, von denen mehrere Hundert verletzt worden sind, nur ein
paar Dutzend Haftbefehle erwirkt wurden. Der Justizminister sollte
lieber das Straf- und Strafverfahrensrechts auf den Prüfstand
stellen, statt wohlfeile Forderungen an die Gerichte zu stellen.



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