NOZ: Niedersächsische Verfassungsschutzpräsidentin: Können Anschlag nicht ausschließen
ID: 1509383
nicht ausschließen
Niedersächsische Amtschefin gegen Überwachung von Kindern - Kritik
an Bundesamt
Osnabrück. Eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung der Salafisten in
Deutschland ist nach Aussage von Niedersachsens
Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger nicht zu leisten. Im
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte sie:
"Die Sicherheitsbehörden tun alles in ihrer Macht stehende, um die
Gefahr so klein wie möglich zu halten. Letztlich können wir aber
nicht ausschließen, dass es in Deutschland oder Niedersachsen zu
einem Anschlag kommt." Allein in Niedersachsen zähle der
Verfassungsschutz 730 Salafisten, darunter etwa 20 Prozent, die
Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele befürworteten.
In Richtung Bundesamt für Verfassungsschutz sagte die Chefin der
Landesbehörde: "Wir brauchen eine Bundesbehörde, die zentral
Auswertungen vornimmt und die bei länderübergreifenden
Gefährdungslagen die Federführung übernimmt." Diese Funktion habe das
Bundesamt unter Leitung von Präsident Hans-Georg Maaßen ungeachtet
der bundesweiten Diskussion um die Schaffung einer Zentralstelle
bereits jetzt. "In Einzelfällen schöpft die Bundesbehörde ihre
Möglichkeiten nicht immer aus", so Brandenburger.
Eine Überwachung von Kindern jünger als 14 Jahre lehnte die
Amtschefin unterdessen ab. "Radikalisierte Kinder sind bisher eine
Ausnahmeerscheinung", sagte Brandenburger. Eine Sicherheitslücke
bestehe nicht, weil die Polizei zur Abwehr einer konkreten Gefahr
eingreifen dürfe. Brandenburger: "Stellen wir als Verfassungsschutz
fest, dass das Kindeswohl in einem radikal-salafistischen Elternhaus
gefährdet ist, darf auch der Verfassungsschutz vorliegende
Erkenntnisse einschließlich personenbezogener Daten über
Minderjährige oder deren Eltern an die Jugendämter übermitteln."
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Datum: 11.07.2017 - 05:00 Uhr
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